Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews
Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Änderung der Pendlerverordnung
(Befristete) Erhöhung des Pendlerpauschales um 50 % durch das Energiepaket
EuGH: Produkthaftung des „Herstellers“
Fin. Fall. Der Begriff „Hersteller“ iSd Art 3 Abs 1 RL 85/374/EWG (ProdukthaftungsRL) idF RL 1999/34/EG erfordert nicht, dass sich eine Person, die ihren Namen, ihr Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt angebracht oder deren Anbringen zugelassen hat, auch auf andere Weise als Hersteller des Produkts ausgibt.
EuGH: Tochtergesellschaft begründet keine feste Niederlassung
EuGH zur Begründung einer festen Niederlassung durch eine Tochtergesellschaft
Zusammenschluss: Kartellrechtliche Nicht-Untersagung unter Auflagen
Keine Bedenken des OGH gegen die Nicht-Untersagung eines Zusammenschlusses unter Auflagen zwischen der Antragsgegnerin (Betreiberin mehrerer Dienste der Digitalwirtschaft, ua „Facebook“, „Messenger“, „Instagram“, „WhatsApp“), mit einem Zielunternehmen, das eine digitale Bibliothek und Suchmaschine betreibt (insb für GIFs und Sticker).
Sanierungsplanantrag bei Verurteilung wegen betrügerischer Krida?
Klarstellung. Besteht ein (wirtschaftlicher) Zusammenhang zwischen der strafgerichtlichen Verurteilung wegen betrügerischer Krida (§ 156 StGB) und dem Insolvenzverfahren, ist ein Sanierungsplanantrag unzulässig. Die Verurteilung des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer insolventen GmbH schlägt auf das Folgeinsolvenzverfahren über sein eigenes Vermögen durch.
Reaktion des BMF auf EuGH-Urteil betreffend die Indexierung der steuerlichen Absetzbeträge
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VwGH zur Adressierung von Bescheiden an eine GesbR
VwGH zur Adressierung von Festsetzungsbescheiden nach § 188 BAO und USt-Festsetzungsbescheiden an eine GesbR
Vorabentscheidungsersuchen: Preiswerbung für Arzneimittel
Der VwGH möchte vom EuGH wissen, ob das nationale Verbot von Preiswerbung für Arzneimittel (hier: Werbung mit “Stattpreisen“ für nicht verschreibungspflichtige Medikamente) mit Art 87 Abs 3 und 90 RL Gemeinschaftskodex (RL 2001/83/EG idF RL 2004/27/EG) vereinbar ist.
EuGH: Verbraucherkredit – Mahnbescheid bei missbräuchlicher Klausel
Bulgar. Fall. In einem Verfahren auf Erlass eines Mahnbescheids muss das nationale Gericht eine missbräuchliche Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag von Amts wegen unangewendet lassen, auf Grundlage dieser Klausel getätigte Zahlungen jedoch grds nicht von Amts wegen mit der noch offenen Restschuld verrechnen – außer die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität würden dies verlangen.
VwGH: Erlassung eines Haftungsbescheides setzt Ergehen des haftungsgegenständlichen Abgabenbescheides gegenüber dem Primärschuldner nicht voraus
VwGH: Erlassung eines Haftungsbescheides setzt die Geltendmachung des haftungsgegenständlichen Abgabenbescheides gegenüber Primärschuldner nicht voraus – liegt kein Abgabenbescheid vor, ist die Frage des Bestehens eines Abgabenanspruchs eine Vorfrage des Haftungsverfahrens
