Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 1. 7. 2022

BFG zur KESt-Rückerstattung an einen US-Trust und zur Vereinbarkeit von § 188 InvFG vor und nach AIFMG mit der Kapitalverkehrsfreiheit
Erträge ausländischer Investmentfonds sind nach § 188 InvFG in unionsrechtskonformer Weise direkt den Anteilsinhabern zuzurechnen; keine KESt-Rückerstattung nach § 21 Abs 1 Z 1a KStG

Gesonderte Abgeltung von Überstunden während Kurzarbeit
Überstunden, die dadurch entstanden sind, dass die nach dem Kollektivvertrag täglich zulässige Normalarbeitszeit überschritten wird, sind auch während Zeiten, für die Corona-Kurzarbeit vereinbart wurde, gesondert zu entlohnen.

Ausländisches Insolvenzverfahren – Wirkungen auf anhängigen Rechtsstreit
Für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über eine Sache oder ein Recht der Masse ist das Recht des Staates maßgebend, in dem der Rechtsstreit anhängig ist (lex fori processus); darunter fällt jedenfalls eine allfällige Unterbrechungswirkung und -dauer einschließlich der Regelung der Fortsetzung.

Vorabentscheidungsersuchen iZm Klage auf Auszahlung eines Wettgewinns
Vorabentscheidungsersuchen zu Art 6 Rom I-VO: Ist das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, dann nicht anzuwenden, wenn er die Anwendung des Rechts gem Art 4 Rom I-VO begehrt, das für ihn günstiger ist und das anzuwenden wäre, wenn ihm die Verbrauchereigenschaft fehlen würde.

VfGH: Ist die Wörgler Freizeitwohnsitzabgabe gesetzwidrig?
VfGH zur Gesetzmäßigkeit der Wörgler Freizeitwohnsitzabgabe

Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage
Hier: mit Anzeige iSd § 81 Abs 3 GewO 1994 eingeleitetes Anzeigeverfahren betr Änderung der Silokapazität einer Mühle; später gem § 81 Abs 1 GewO 1994 beantragte Änderung der Vermahlungskapazität – auf die Genehmigung der Änderung der Vermahlungskapazität muss das VwG im Anzeigverfahren betr Silokapazität nicht eingehen, zumal die Silokapazität nicht zwingend mit der Vermahlungskapazität verbunden ist.

Kartellverfahren – Akteneinsicht für Dritte zwecks Schadenersatzklage?
Der Antragsteller hat darzutun, dass ihm trotz aller rechtlichen Möglichkeiten der Informationsgewinnung (va Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen in der Ediktsdatei) ohne die Gewährung von Akteneinsicht die Geltendmachung des (behaupteten) Schadenersatzanspruchs praktisch verunmöglicht oder übermäßig erschwert würde.