Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Kartellverfahren – Akteneinsicht für Dritte zwecks Schadenersatzklage?
Der Antragsteller hat darzutun, dass ihm trotz aller rechtlichen Möglichkeiten der Informationsgewinnung (va Veröffentlichung kartellgerichtlicher Entscheidungen in der Ediktsdatei) ohne die Gewährung von Akteneinsicht die Geltendmachung des (behaupteten) Schadenersatzanspruchs praktisch verunmöglicht oder übermäßig erschwert würde.
Handelsvertreter: Ausgleichsanspruch – Kürzung auf Null
Aus Gründen der Billigkeit kann es auch zu einem gänzlichen Anspruchsverlust durch Kürzung auf Null kommen (hier: ungehöriges und beleidigendes Verhalten des kl Handelsvertreters gegenüber Geschäftsführung und Mitarbeitern des Unternehmens; Befreiung vom unternehmerischen Risiko durch ein hohes Fixum während der gesamten Vertragsdauer trotz unterdurchschnittlicher Umsätze).
Die neue Zinsvortrags-Übergangsverordnung
Kurzbeitrag zur finalen Verordnungsfassung betr Übergang eines Zins- und EBITDA-Vortrags bei Umgründungen
FASB streicht Adaptierung der Firmenwertbilanzierung von seiner Agenda
Kurzbeitrag zur Entscheidung des FASB vom 15. 6. 2022 betr Beendigung des Projekts zur Bilanzierung von Geschäfts- oder Firmenwerten
EuGH: Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte?
Dt. Fall. Art 38 DSGVO steht einer nationalen Regelung grds nicht entgegen, nach der ein Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann, auch wenn die Kündigung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängt (hier: wegen Umstrukturierung).
EuGH: Fluggastdaten – Datenschutz
Belg. Fall. Ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats steht das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die eine Übermittlung und Verarbeitung von PNR-Daten bei EU-Flügen und Beförderungen mit anderen Mitteln innerhalb der Union vorsehen.
Alte Donau – Anwendbarkeit des SchiffG
Die Alte Donau ist als ein (eigenständiges) stehendes Privatgewässer anzusehen (und zwar als See iSd § 3 Abs 1 lit d WRG 1959); das SchiffG kommt grds zur Anwendung.
Privathaftpflichtversicherung: Risikoausschluss iZm Kfz-„Verwendung“
Klarstellung. Der Risikoausschluss umfasst auch den Fall, dass der Versicherten als Fahrgast eines Taxis beim Aussteigen (wie hier) die Fahrzeugtüre durch einen Windstoß aus der Hand gerissen wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der Türe kollidiert, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt werden.
VfGH: Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Sozialplanabfertigungen gleichheitswidrig
VfGH zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für freiwillige Abfertigungen gem § 20 Abs 1 Z 8 EStG idF AbgÄG 2014
