Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Privathaftpflichtversicherung: Risikoausschluss iZm Kfz-„Verwendung“
Klarstellung. Der Risikoausschluss umfasst auch den Fall, dass der Versicherten als Fahrgast eines Taxis beim Aussteigen (wie hier) die Fahrzeugtüre durch einen Windstoß aus der Hand gerissen wird und ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit der Türe kollidiert, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt werden.
VfGH: Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Sozialplanabfertigungen gleichheitswidrig
VfGH zur Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für freiwillige Abfertigungen gem § 20 Abs 1 Z 8 EStG idF AbgÄG 2014
AGB: Vorzeitige Kreditrückzahlung – laufzeitunabhängige Kosten
Verbandsklage. Auch nach der E des EuGH in der Rs Lexitor ist § 16 Abs 1 VKrG aF dahin auszulegen, dass laufzeitunabhängige Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht zu reduzieren sind.
Quellensteuer auf Lizenzgebühren an italienische Gesellschaft
Mittelbare Beteiligung im Zusammenhang mit Lizenzgebühren im DBA Österreich-Italien
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 24)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 23/2022
Fondsgebundene Lebensversicherung: Spätrücktritt
Klarstellung. Für die richtige und vollständige Belehrung des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer über das Rückstrittsrecht reicht es nicht aus, dass der Versicherer dem Versicherungsmakler richtige Unterlagen zum Versicherungsprodukt zu einem Zeitpunkt übermittelt hat, in dem noch kein Maklervertrag mit dem zukünftigen Versicherungskunden bestand.
Anhängige Normenprüfungen beim VfGH – Übersicht
Tagesordnung der neuen Session und einige weitere noch nicht erledigte Fälle; Stand 14. 6. 2022
Freiwilliges Duschen nach Dienstende am Arbeitsort – keine Arbeitzeit
Anders als Umkleidezeiten bei verpflichtend zu tragender Arbeitskleidung ist die Zeit für freiwilliges Duschen nach der Arbeit im Betireb nicht als Arbeitszeit zu werten.
Vorabentscheidungsersuchen zum Kommunikationsplattformen-Gesetz
Vorlagefragen des VwGH betr Vereinbarkeit des KoPl-G mit der E-Commerce-RL und der AVMD-RL
AG: Übertragung von Namensaktien – Ersatzerwerbernominierung
Erste Rsp. Ist für die Zustimmung zur Veräußerung von vinkulierten Aktien nach der Satzung die Hauptversammlung zuständig, muss die Hauptversammlung auch der Nominierung eines Ersatzerwerbers gem § 62 Abs 3 letzter Satz AktG zustimmen.
