Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Aufsichtsbehördliches Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG – Schutzzweck
Schutzzweck des § 70 Abs 2 BWG ist der Schutz der Gläubiger; dies ist iS eines kollektiven Gläubigerschutzes zu verstehen und meint die Gesamtheit der Bankkunden. Der einzelne Bankkunde kann daraus keine subjektiven Rechte ableiten und hat daher mangels Parteistellung kein Recht auf Akteneinsicht in das aufsichtsbehördliche Verfahren nach § 70 Abs 2 BWG.
VwGH zum frühestmöglichen Anrechnungszeitpunkt einer verschmelzungsbedingt übergegangenen Mindestkörperschaftsteuer
Verschmelzungsbedingt übergegangene Mindestkörperschaftsteuern sind in dem Veranlagungszeitraum zu verrechnen, in dem das Wirtschaftsjahr endete, in welches der Tag nach dem Verschmelzungsstichtag fiel.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 22)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 21/2022
Staatliche Förderung einer internationalen Schule – kein Lauterkeitsverstoß
Die Förderung einer internationalen Schule durch die Republik Österreich (jährlicher Baurechtszins iHv 1 €) aufgrund eines Staatsvertrags ist lauterkeitsrechtlich unbedenklich, weil kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
Betriebsanlage – Parteistellung als Nachbar
Hier Geltendmachung persönlicher Betroffenheit bzw einer Verletzung in eigenen subjektiven Rechten: Auch wenn die Revisionswerber tlw allgemein auf die „umliegenden Anrainer“ bzw die „anwohnenden Kleinkinder“ Bezug nehmen, wird betr Lärmimmissionen ausdrücklich auf die besondere Betroffenheit des eigenen Hauses und betr Lichtimmissionen auf die Ausrichtung der Schlafräume hingewiesen.