Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Staatliche Förderung einer internationalen Schule – kein Lauterkeitsverstoß
Die Förderung einer internationalen Schule durch die Republik Österreich (jährlicher Baurechtszins iHv 1 €) aufgrund eines Staatsvertrags ist lauterkeitsrechtlich unbedenklich, weil kein Handeln im geschäftlichen Verkehr vorliegt.
Betriebsanlage – Parteistellung als Nachbar
Hier Geltendmachung persönlicher Betroffenheit bzw einer Verletzung in eigenen subjektiven Rechten: Auch wenn die Revisionswerber tlw allgemein auf die „umliegenden Anrainer“ bzw die „anwohnenden Kleinkinder“ Bezug nehmen, wird betr Lärmimmissionen ausdrücklich auf die besondere Betroffenheit des eigenen Hauses und betr Lichtimmissionen auf die Ausrichtung der Schlafräume hingewiesen.
Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters – Außerstreitverfahren?
Sind nicht nur die Kontroll- und Überwachungsrechte eines Gesellschafters streitig (Einsicht in die Geschäftsbücher uÄ), sondern auch ihre tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen (zB Gesellschafterqualität), ist nur der Wortlaut des Entscheidungsbegehrens samt Sachverhaltsbehauptungen dafür maßgeblich, ob die Sache im streitigen oder außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist.
Zur Umsatzsteuerbarkeit des ORF-Programmentgelts
VwGH: Das ORF-Programmentgelt weist einige Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede zur tschechischen Rundfunkgebühr auf.
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 21)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 20/2022
VwGH: Aufwendung für Energetiker als außergewöhnliche Belastungen
VwGH zu von Energetikern verschriebenen homöopathischen Präparaten als außergewöhnliche Belastung
Vergabe: Abbrucharbeiten – Eignung iZm Abfallentsorgung
Hier: Vergabe von Bauleistungen, Zuschlag betr Abbrucharbeiten und Entsorgung der dabei anfallenden Abfälle; die Ausnahme der „erlaubnisfreien Rücknehmer“ von der Bewilligungspflicht für die Sammlung und Behandlung von Abfällen ist nicht auf den Handel beschränkt – die Zuschlagsempfängerin bedarf hier keiner Erlaubnis als Abfallsammlerin und erfüllt die Eignungskriterien.
Vergabe: Verfügbarkeit elektronischer Ausschreibungsunterlagen
Nach § 89 Abs 2, § 260 Abs 2 BVergG 2018 muss die Verfügbarkeit von elektronisch zur Verfügung gestellten Ausschreibungsunterlagen zumindest bis zum Ablauf der Teilnahmeantrags- bzw Angebotsfrist gewährleistet sein. Die Bereitstellung über diesen Zeitpunkt hinaus ist zwar zulässig, aber nicht verpflichtend.
