Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

EuGH: Marke – Verwirkung durch Duldung
Dt. Fall. Eine Handlung – wie zB eine Abmahnung –, mit der sich der Inhaber einer älteren Marke der Benutzung einer jüngeren Marke widersetzt, ohne jedoch die notwendigen Schritte für eine rechtsverbindliche Lösung zu unternehmen, unterbricht die Verwirkungsfrist nicht. Nach deren Ablauf können auch keine Neben- oder Folgeansprüche erhoben werden (wie auf Schadenersatz, Auskunft oder Vernichtung von Waren).

GSpG: Mindeststrafe im Wiederholungsfall
Auch die Verhängung von Mindestgeldstrafen gem § 52 Abs 2 vierter Strafsatz GSpG im Wiederholungsfall mit mehr als drei Eingriffsgegenständen ist bei Übertretungen des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar.

Zwölfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006
Verwahrung von Zugangsdaten

EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
EuGH zu mehreren Vorabentscheidungsersuchen spanischer, italienischer und rumänischer Gerichte betr die Frage, ob nationale Verfahrensgrundsätze – wie die Rechtskraft – Befugnisse insb der nationalen Vollstreckungsgerichte zur Prüfung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln einschränken können.

VwGH: (Kassatorische) Aufhebung einer BFG-Entscheidung durch den VwGH kann zu Anspruchsverzinsung führen
VwGH: Eine (kassatorische) Aufhebung einer Entscheidung durch den VwGH kann zu einer Anspruchsverzinsung gem § 205 Abs 1 BAO führen.

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 19/20)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 18-19/2022

Ausschluss von Rechtsträgern von Gewerbeausübung
Ein Rechtsträger ist gem § 13 Abs 7 GewO 1994 von der Ausübung des Gewerbes ausgeschlossen, wenn eine natürliche Person mit “maßgebendem Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte“ des Rechtsträgers von der Gewerbeausübung ausgeschlossen ist. Ein “maßgebender Einfluss“ kann auch im Wege eines (gleichsam dazwischen geschalteten) weiteren Rechtsträgers und nicht nur unmittelbar ausgeübt werden.

Umsatzsteuerbefreite Verwaltung von Sondervermögen (Teil 2)
EuGH: „Aus dem Vorstehenden folgt daher, dass Dienstleistungen (…) wie die Einräumung eines Nutzungsrechts an Software, (…) unter die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Steuerbefreiung fallen, wenn sie eine enge Verbindung mit der Verwaltung von Sondervermögen aufweisen und ausschließlich für die Zwecke der Verwaltung von Sondervermögen erbracht werden.“ EuGH 17. 6. 2021, C-58/20 K, C-59/20 DBKAG, Rn 58.

Domain-Vergabestelle: Pflichten bei Eingriffen ins Namensrecht
Klarstellung. Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters dann, wenn der Verletzte unter Darlegung des Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist.