Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Domain-Vergabestelle: Pflichten bei Eingriffen ins Namensrecht
Klarstellung. Eine Domain-Namensverwalterin haftet für das rechtswidrige Verhalten des unmittelbaren Täters dann, wenn der Verletzte unter Darlegung des Sachverhalts ein Einschreiten verlangt und die Rechtsverletzung auch für einen juristischen Laien ohne weitere Nachforschungen offenkundig ist.
Betriebsunterbrechungsversicherung bei Gruppenpraxis
Klarstellung. Versicherter Betrieb ist die Gemeinschaftspraxis; wurde sie im Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit des Kl von den anderen Ärzten weiterbetrieben (wenn auch nur eingeschränkt), liegt eine bloß teilweise Betriebsunterbrechung vor (bloßer Teilschaden) und der Ersatzbetrag richtet sich nach dem Deckungsbeitrag, den der Kl tatsächlich nicht erwirtschaftet hat.
Kündigungsfristen für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
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Stimmrecht für Forderungen der Absonderungsgläubiger
Klarstellung. Nennt ein Absonderungsgläubiger den voraussichtlichen Wert des Absonderungsguts und macht die rechnerische Differenz zwischen diesem und seiner Insolvenzforderung geltend, ist davon auszugehen, dass sein Begehren im Zweifel auf das Stimmrecht im gesetzlichen Ausmaß gerichtet ist (und nicht beschränkt auf den genannten Betrag).
Verständigungs- und Schiedsverfahren – Info des BMF
Neue Info des BMF zu Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
VfGH: COVID-19-Impfpflichtgesetz – Antrag zurückgewiesen
Antrag auf Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes aus formalen Gründen vom VfGH zurückgewiesen.
Schuldenregulierungsverfahren: Kaufvertragsanfechtung – Belastungs- und Veräußerungsverbot
Klarstellung. Hätte der Schuldner die Liegenschaften nicht veräußert, bestünde an ihnen weiterhin das eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot der Käuferin. Im Fall erfolgreicher Anfechtung des Liegenschaftsverkaufs, ist daher grds nicht nur das Eigentumsrecht des Schuldners wieder einzuverleiben, sondern auch das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der bekl Käuferin.
Verbandsklage: AGB eines Luftfahrtunternehmens
Hier ua intransparente Klausel, wonach „[b]ei Widersprüchen zwischen den vorliegenden Beförderungsbedingungen und unseren Regelungen […] die Beförderungsbedingungen Vorrang [haben].“
Info des BMF zu steuerrechtlichen Fragestellungen iZm der Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine
Info zu wichtigen steuerrechtlichen Fragestellungen iZm der Flüchtlingsbewegung aus Anlass der Kriegshandlungen
EuGH: Prospekthaftungsklage nach Beschluss über Bankenabwicklung
Span. Fall. Personen, die vor Eröffnung eines Abwicklungsverfahrens Aktien eines Kreditinstituts oder einer Wertpapierfirma erworben haben, können nach Erlass der Abwicklungsentscheidung und vollständigen Herabschreibung der Aktien gegen dieses Institut oder dessen Rechtsnachfolgerin keine Haftungsklage nach der ProspektRL oder Klage auf Nichtigerklärung des Aktienzeichnungsvertrags erheben.
