Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Auskunftsanspruch nach UrhG versus Redaktionsgeheimnis
Klarstellung. Verlangt die Rechteinhaberin (hier Theaterunternehmen) gegenüber Medieninhabern Auskunft über den Hersteller urheberrechtsverletzenden Materials, sind das Auskunftsinteresse der Rechteinhaberin und das in der Verfassung wurzelnde öffentliche Interesse an der Geheimhaltung von journalistischen Quellen im Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

Entziehung der Gewerbeberechtigung eines Ausländers
Der Entziehungstatbestand des § 88 Abs 1 GewO 1994 knüpft an § 14 GewO 1994 betr Recht zur Ausübung eines Gewerbes an und verlangt, dass der Ausländer über einen aufenthaltsrechtlichen Status zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verfügt. Die Gewerbeberechtigung ist daher nicht nur zu entziehen, wenn der Gewerbeinhaber die Aufenthaltsberechtigung verliert, sondern auch (umso mehr), wenn er sich niemals zulässigerweise in Österreich aufgehalten hat.

Betriebshaftpflichtversicherung: Keine Deckung für Erfüllungssurrogat
Die Kl entwickelt als Fachunternehmen Geräte mit spezieller Kippfunktion. Nach den ersten Brüchen entwickelte sie für die Kunden als provisorische Maßnahme einen Verstärkungssatz bei den Drehgelenken. Diese provisorische Maßnahme ist Erfüllungssurrogat, sodass keine Versicherungsdeckung für deren Herstellungskosten besteht.

Unberechtigter Austritt: Urlaubsersatzleistung gebührt nur für unionsrechtlichen Mindesturlaub
Bei einem unberechtigten Austritt steht die Urlaubsersatzleistung nur auf Grundlage des unionsrechtlich garantierten Mindesturlaubs von vier Wochen zu; eine finanzielle Abgeltung des innerstaatlich darüber hinausgehenden Urlaubsteils ist unionsrechtlich nicht geboten.

Anlegerschaden iZm Bitcoin-Mining
Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte durfte der Bekl zum Zeitpunkt seiner Beratungs- und Vermittlungstätigkeit davon ausgehen, dass das Bitcoin-Mining in Österreich kein illegales Glücksspiel ist. Ein Verschulden des Bekl als Voraussetzung für dessen Haftung aufgrund einer Schutzgesetzverletzung ist bzw wäre daher nicht gegeben.

Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung (KW 15)
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 14/2022

Konsultationsvereinbarung zu Schweizerischen AHV-Renten
Steuerliche Behandlung von Rentenzahlungen der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).

Anwendbarkeit des Erbschafts-DBA mit der Schweiz auf die Stiftungseingangssteuer?
Erbschaftsteuerabkommen und Stiftungseingangssteuer

Ein weiterer (zusätzlicher) Rechtsvertreter kann sich auf die Angabe des Zustelldatums durch den zustellbevollmächtigten Vertreter verlassen
VwGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 46 Abs 1 VwGG

Erdwärmegewinnungsanlage – wasserrechtliche Bewilligungspflicht
Das WRG knüpft die Bewilligungspflicht daran, dass es sich um ein Gebiet mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen handelt; abgestellt wird somit auf Gebiete, die im Vorhinein abzugrenzen und abgrenzbar sind. Außerhalb solcher Gebiete (bewilligungsfreie Anlage) ist bei Erreichen solcher Grundwasserschichten gem § 31 WRG für Reinhaltung zu sorgen.