Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Ein weiterer (zusätzlicher) Rechtsvertreter kann sich auf die Angabe des Zustelldatums durch den zustellbevollmächtigten Vertreter verlassen
VwGH zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 46 Abs 1 VwGG
Erdwärmegewinnungsanlage – wasserrechtliche Bewilligungspflicht
Das WRG knüpft die Bewilligungspflicht daran, dass es sich um ein Gebiet mit gespannten oder artesisch gespannten Grundwasservorkommen handelt; abgestellt wird somit auf Gebiete, die im Vorhinein abzugrenzen und abgrenzbar sind. Außerhalb solcher Gebiete (bewilligungsfreie Anlage) ist bei Erreichen solcher Grundwasserschichten gem § 31 WRG für Reinhaltung zu sorgen.
EuGH: Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe
Italien. Fall. Hier: Gewährung von Beihilfen, obwohl die Genehmigung der Beihilferegelung nicht mehr in Kraft war; es obliegt nicht der Kommission, den Mitgliedstaat aufzufordern, eine rechtswidrige Beihilfe iSv Art 1 Buchst f VO (EU) 2015/1589 zurückzufordern.
EuGH: Fernabsatz – online „zahlungspflichtig bestellen“
Dt. Fall. Ob die Formulierung auf dem Bestell-Button den Worten „zahlungspflichtig bestellen“ iSd Art 8 Abs 2 Verbraucherrechte-RL entspricht, kommt allein auf die genauen Worte auf dieser Schaltfläche an; diese müssen im allgemeinen Sprachgebrauch und vom Durchschnittsverbraucher zwangsläufig und systematisch mit der Begründung einer Zahlungsverpflichtung verbunden werden.
EuGH: Vorratsdatenspeicherung iZm schwerer Kriminalität
Ir. Fall. Eine präventive allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten ist nicht zulässig, sondern nur eine gezielte Vorratsspeicherung auf der Grundlage objektiver Kriterien für die absolut notwendige Zeit. Zugang zu den gespeicherten Daten darf weiters nur ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle über Antrag der Behörde gewähren.
Der Ukraine-Krieg: Auswirkungen auf die Unternehmensbewertung, namentlich den Stichtag, das Länderrisiko und die Kapitalmarktparameter
Erstanalyse der Auswirkungen der kriegerischen Handlungen und Wirtschaftssanktionen auf die Unternehmensbewertung
Wendemanöver in Autobahntunnel – besonders gefährliche Verhältnisse iSd § 7 Abs 3 Z 3 FSG
Fallbezogen ist in Anbetracht der vorliegenden konkreten Umstände (Wendemanöver mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug auf einer Autobahn in einem Tunnel im Gegenverkehrsbereich unter Missachtung einer doppelten Sperrlinie) und des Zusammentreffens mehrerer schwerwiegender Verstöße gegen Bestimmungen der StVO 1960, die evidentermaßen der Vermeidung gravierender Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit dienen, das Vorliegen besonders gefährlicher Verhältnisse iSv § 7 Abs 3 Z 3 FSG nicht von der Hand zu weisen.
Wertpapierdepot: Vorzeitige Verwertung – Kenntnis vom Schaden
Hier: Kenntnis vom Schaden bereits durch Kenntnis von der vereinbarungswidrigen Verwertung des verpfändeten Wertpapierdepots vor Verwertung der Pfandliegenschaft (statt danach); Schaden: Zusammensetzung des Vermögens anders als gewünscht; jedenfalls Verfrühungsschaden
Aktuelle Neuigkeiten für die Personalverrechnung
Wichtige Informationen für die Lohn- und Gehaltsverrechnung aus der Kalenderwoche 13/2022
BREXIT: Ltd mit Verwaltungssitz in Östereich
Die Rechtsform einer Ltd, die bisher nach europarechtlichen Vorgaben als eigenständiger Rechtsträger anzuerkennen war und deren Sitz ihrer Verwaltungstätigkeit im Inland liegt, ist nach österreichischem Gesellschafterstatut nunmehr als GesbR anzusehen; im Fall eines Alleingesellschafters ist sie ihm als Einzelunternehmer zuzuordnen (§ 142 UGB analog).