Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Prospektangaben bei Immobilienveranlagung – Haftung des Prospektkontrollors?
Hier: Keine Bedenken gegen die Beurteilung des BerufungsG, dass die Ansicht des bekl Prospektkontrollors zumindest nicht grob unvertretbar war, wenn er mangels klaren Gesetzeswortlauts und Rsp nach Rechtsauskunft eines Rechtsanwalts und ausführlicher Abgwägung von keiner Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien ausging und Prospektangaben gem Schema D KMG für nicht erforderlich hielt.
EuGH: Online-Tickets für Kultur- und Sportveranstaltungen – Widerrufsrecht?
Dt. Fall. Bei einer termingebundenen Freizeitbetätigung (zB Kultur- oder Sportveranstaltung) kann der Verbraucher den Fernabsatzvertrag grds nicht widerrufen (zum Schutz des Veranstalters vor dem Risiko der dadurch frei werdenden Kapazitäten). Dies gilt auch bei Abschluss des Fernabsatzvertrages mit einem Vermittler, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Veranstalters handelt.
Herabsetzung von ESt-/KSt-Vorauszahlungen aufgrund steigender Energiekosten
Aufgrund steigender Energiekosten soll es möglich sein, die ESt- oder KSt-Vorauszahlungen für 2022 herabsetzen zu lassen.
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen der EU-Kommission gegen Österreich uÄ; Stand 1. 4. 2022
Dienstwohnung – neue Sachbezugswerte ab 2023
Kundmachung der neuen Richtwerte
Auslaufen der Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland iZm der COVID-19-Pandemie
Vor dem Hintergrund der nunmehr weitgehend auslaufenden Eindämmungsmaßnahmen bezüglich des COVID-19-Pandemiegeschehens findet eine Verlängerung über den 30. 6. 2022 hinaus nicht mehr statt.
Squeeze Out: Überprüfung der Barabfindung – (Revisions-)Rekurs
Die (meist zahlreichen) Antragsteller eint das gemeinsame Interesse an einer möglichst hohen Abfindung. § 225e Abs 4 AktG ist daher insoweit teleologisch zu reduzieren: Ein Rekurs (Revisionsrekurs) eines Antragstellers ist den übrigen Antragstellern nicht zuzustellen; diese haben auch kein Recht, dazu eine Rekursbeantwortung (Revisionsrekursbeantwortung) zu erstatten.
VfGH: Aufhebung einer Ladezone in Wr Geschäftsstraße
Hier Aufhebung wegen Wegfall der Erforderlichkeit; der erkennbare Wegfall der tatsächlichen Grundlage für die Ladezonen-Verordnung macht diese gesetzwidrig.
EuGH: Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Ist-Versteuerers erst mit Zahlung
EuGH zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges für Leistungen, die von Ist-Versteuerern erbracht werden
Private Unfallversicherung: Invaliditätsgrad bei Prothese
Klarstellung. Verbleibt einem Gliederrest Prothesentauglichkeit, hat dies bei der Bestimmung des Invaliditätsgrades nicht unberücksichtigt zu bleiben.