Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Speichermedienvergütung bei Speicherplatz in „cloud“?
Ö. Fall. Die sogenannte Ausnahme für „Privatkopien“ gem der InfoSocRL ist auch anwendbar, wenn von einem geschützten Werk eine Kopie zu privaten Zwecken erstellt und in einer Cloud gespeichert wird.
Taxilenkerausweis auch für ehemalige Mietwagenfahrer
Auch ehemalige Mietwagenfahrer benötigen nun einen Taxilenkerausweis und müssen dafür ihre Vertrauenswürdigkeit nachweisen (§ 4 Abs 1 und 2 BO 1994). Diese Konsequenz ist nicht etwa „zufälliges“ Ergebnis der Zusammenführung zweier bisher eigenständiger Gewerbe, sondern vom Gesetzgeber augenscheinlich gewollt.
EuGH: Doppelbestrafungsverbot in Kartellrechtssache
Ö. Fall zur Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem (Art 50 GRC) bei parallelen oder späteren wettbewerbsrechtlichen Verfahren in anderen Mitgliedstaaten
40. KFG-Novelle – RV
Verbot bestimmter Verhaltensweisen, die speziell im Rahmen von Treffen der Tuner-Szene beobachtet werden können; Anhebung des Strafrahmens im KFG
Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens
Auch bei „Code Sharing“ bleibt die Bekl Vertragspartnerin ihrer Kunden. Eine „Code Share-Klausel“ wie hier, die auf die – noch dazu englischen – Beförderungsbedingungen der Code Share Partner verweist und dem Kunden die Prüfung überlässt, welche AGB-Klauseln nun vorrangig anwendbar sind, widerspricht dem Transparenzgebot.
Quotenregelung 2020 – Corona
Erstreckung der Toleranzfrist bis 30. 6. 2022
VwGH zur Empfängerbenennung iZm Rechnungen von vermeintlichen Scheinfirmen
VwGH bestätigt Sorgfaltspflichten des Steuerpflichtigen bei Gestaltung seiner Geschäftsbeziehungen für Zwecke des § 162 BAO
Verlängerung von COVID-19-Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrecht
Verlängerung der Freistellung von Schwangeren bis 30. 6. 2022 (unabhängig vom Impfschutz); Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis 8. 7. 2022; Verschärfungen beim COVID-19-Risiko-Attest ab 1. 4 .2022
Abgas-Manipulationen bei Fahrzeugen – Verjährung
Die Beurteilung, ob eine qualifiziert strafbare Handlung iSd § 1489 ABGB vorliegt und somit die Verjährungsfrist von 30 Jahren zur Anwendung gelangt, erfordert konkrete Feststellungen ua dazu, welchen Organen der Bekl die Kl welches strafbare Verhalten vorwirft und wie dieses allenfalls strafrechtlich zu qualifizieren ist.
COVID-19: Vergütungsanspruch bei behördlicher Absonderung
Vergütungsanspruch auch für den Zeitraum, in dem bereits ein „Ansteckungsverdacht“ bestanden und sich der Betroffene aus eigenem abgesondert hat, der Absonderungsbescheid aber erst später erlassen wird, „rückwirkend“ jedoch den Gesamtzeitraum erfasst.
