Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Bilanzielle Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Abschluss mit Stichtag nach dem 31. 12. 2021
Kurzbeitrag zur Frage, inwiefern sich der Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen bereits im Zahlenwerk des Abschlusses bzw der Unternehmensberichterstattung niederschlagen.

Überbuchung: Anrechnung der Ausgleichzahlung auf materielle Schäden
Die Ausgleichszahlung nach der FluggastrechteVO ist ein Anspruch sui generis, der gleichermaßen auf immaterielle wie materielle Schäden abzielt. Über Einwendung des Schädigers kann die Ausgleichszahlung daher auch auf materielle Schadenersatzansprüche angerechnet werden.

Kundenbewertung – irreführende Online-Werbung
Der durchschnittliche Verbraucher verlässt sich darauf, dass die Bewertungen eines Unternehmens auf einer Bewertungsplattform auch tatsächlich für dieses Unternehmen abgegeben wurden (hier: Bewertungen des Webshops eines insolventen Unternehmens aus dem Firmengeflecht der Bekl, der im Rahmen eines Asset Deals von der Kl erworben wurde).

Verbandsklage: Bewerbung eines Mobiltelefons um null Euro
Klarstellung. Gekoppelte Angebote und Gesamtangebote sind grds zulässig, die Kosten dürfen aber nicht versteckt werden wie hier: Die Telekommunikationstarife mit und ohne Hardware unterscheiden sich nur durch den monatlichen Tarif, für den Kunden betragen die Kosten für das Mobiltelefon somit bei einem Vergleich infolge der Mindestvertragsdauer mind 240 €.

IFRIC Update Februar 2022
Zusammenfassung der Sitzungsergebnisse betr IFRS-Bilanzierung von negativen Emissionsguthaben bei Fahrzeugen und von TLTRO III-Refinanzierungsgeschäften der EZB

Spätrücktritt bei kapitalbildender Lebensversicherung
Erste Rsp. Mit BGBl I 2018/51 wurden nur die Rechtsfolgen eines „Spätrücktritts“ innheralb von 5 Jahren nach Vertragsabschluss neu geregelt; betr einen späteren Rücktritt sieht § 176 Abs 1 VersVG idgF unverändert bloß die Zahlung des Rückkaufswerts vor, was unzulässig und unionsrechtswidrig ist.

Waffenpass für Angehörigen des Jagdkommandos?
Die vom Gesetzgeber mit § 22 Abs 2 Z 2 bis 4 WaffG getroffene Entscheidung, wonach für Angehörige der genannten Berufsgruppen ein Bedarf unabhängig von einer Glaubhaftmachung iS der Z 1 „jedenfalls“ als gegeben anzunehmen ist, womit diese in der Lage sind, „privat“ eine Schusswaffe zu führen und gegebenenfalls auch einzusetzen, ist einer Ausdehnung im Wege der Analogie nicht zugänglich. Die Sichtweise des Mitbeteiligten (aus dem Auslandseinsatz heimgekehrter Antiterrorspezialist des Jagdkommandos)) liefe darauf hinaus, dass allen Angehörigen einer weiteren Berufsgruppe (abseits der in § 22 Abs 2 Z 2 bis 4 WaffG genannten) unabhängig von einem persönlichen Bedarf ein Waffenpass auszustellen wäre, was dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann.

EuGH: Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verletzungsklage und Folgeanträge
Dt. Fall. Bei einer Verletzungsklage nach Art 82 Abs 5 GGVO wegen Verletzungshandlungen, die im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats begangen wurden bzw drohen, müssen die damit befassten Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte die Folgeanträge auf Schadenersatz, Auskunftserteilung etc auf der Grundlage des Rechts des Mitgliedstaats prüfen, in dem sie ihren Sitz haben.

Weitgehend Entfall der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
Mit der COVID-19-Basismaßnahmenverordnung wird die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ab 5. 3. 2022 weitgehend aufgehoben.

EU-LuftqualitätsRL: Beantragung RL-konformer Probeentnahmestellen
Ein Antrag auf Einrichtung richtlinienkonformer Probeentnahmestellen setzt keine unmittelbare Betroffenheit voraus.