Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Weitgehend Entfall der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz
Mit der COVID-19-Basismaßnahmenverordnung wird die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz ab 5. 3. 2022 weitgehend aufgehoben.
EU-LuftqualitätsRL: Beantragung RL-konformer Probeentnahmestellen
Ein Antrag auf Einrichtung richtlinienkonformer Probeentnahmestellen setzt keine unmittelbare Betroffenheit voraus.
Bilanzielle Auswirkungen der Ukraine-Krise
Kurzbeitrag zur Frage, ob die Verschärfung der Ukraine-Krise und die wirtschaftlichen Folgen des Kriegsausbruchs bereits in den Abschlüssen bis zum 31. 12. 2021 bzw 31. 1. 2022 zu berücksichtigen sind.
Rechtsschutzversicherung: Baurisikoausschluss
Klarstellung. Hier: Risikoausschluss betr die Wahrnehmung rechtlicher Interessen iZm der Errichtung oder Veränderung eine Gebäudes des Versicherungsnehmers (typisches Bauherrenrisiko) – dieser Risikoausschluss umfasst auch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen einen Sachverständigen, der den behaupteten Baumangel verneint hat.
Änderung der Lohnkontenverordnung 2006
Aufnahme der Begünstigung für Mitarbeitergewinnbeteiligungen in das Lohnkonto.
EuGH: Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen, Unternehmer
Lit. Fall. „Unternehmer“ iSd Art 2 Nr 2 Verbraucherrechte-RL ist auch eine natürliche oder juristische Person, die als Vermittler im Namen oder Auftrag eines Unternehmers handelt, wobei der Vermittler und der Hauptunternehmer beide als „Unternehmer“ iS dieser Bestimmung eingestuft werden können, ohne dass dafür eine doppelte Dienstleistung vorliegen muss.
WiEReG-VernetzungsV – BGBl
Va betr Datenübermittlung und Einsicht in das Register im Zuge der europäischen Vernetzung
Verwendung des Rotkreuzzeichens „als Kennzeichen“
Erste Rsp. Die bloße Abbildung einer Person oder Sache, die zulässigerweise mit dem Rotkreuzzeichen gekennzeichnet ist, kann nur dann als verbotene Verwendung iSd § 8 Abs 1 lit a RKG angesehen werden, wenn sie auch Kennzeichnungswirkung entfaltet, also gerade durch die Abbildung der Eindruck einer Verbindung mit der Rotkreuzbewegung entsteht.
Firmenwortlaut: Unterscheidungskraft, keine Irreführung
Hier zulässige Änderung des Firmenwortlauts durch Weglassung von „Consulting“: Eine Täuschung über den Unternehmensgegenstand ist nicht ersichtlich; mit dem englischen Wort „farm“ verbinden die angesprochenen Verkehrskreise einen landwirtschaftlichen Betrieb und die Antragstellerin arbeitet durch ihre Beratungsleistungen tatsächlich für (“pro“) Farmen.
Unterlassen der Aufforderung zur Empfängerbenennung
VwGH: Werden Ausgaben gem § 162 Abs 2 BAO nicht anerkannt, muss zuvor eine Aufforderung zur Empfängerbenennung gem § 162 Abs 1 BAO erfolgt sein