Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Anwendbarkeit der FluggastrechteVO
Ö. Fall. Die FluggastrechteVO ist nicht anwendbar, wenn bei einer einheitlich gebuchten, Flugverbindung mit zwei Teilflügen nur der Flughafen, auf dem die Zwischenlandung erfolgt, im Gebiet eines Mitgliedstaats liegt.
COVID-19: „Gefälligkeitsattest“ bei Maskenbefreiung
Bestand für die Behörde Grund zur Annahme, dass es sich bei der Bestätigung um ein „Gefälligkeitsattest“ handle, das entgegen den Voraussetzungen des § 55 ÄrzteG ausgestellt wurde, so war die Behörde berechtigt, den Betroffenen zur Vorlage eines (weiteren) unbedenklichen ärztlichen Attests aufzufordern und im Falle, dass dieser Aufforderung unentschuldigt nicht nachgekommen wurde, eine Bestrafung vorzunehmen.
EuGH: Unzulässiger Antrag eines Vaters auf internationalen Schutz
Belg. Fall. Hier: subsidiärer Schutz für ein minderjähriges, unbegleitetes Kind in Belgien; anerkannte Flüchtlingseigenschaft seines Vaters in Österreich – Belgien kann den dortigen Antrag des Vaters auf internationalen Schutz ablehnen, hat jedoch grds für die Aufrechterhaltung des Familienverbands Sorge zu tragen (zB durch ein Aufenthaltsrecht).
Datenschutz: Zulässige Lehrer-Bewertungs-App
Erste Rsp. Hier: Veröffentlichung von Namen und Durchschnittsbewertungen der Lehrer einer konkreten Schule in einer App; allfällige Missbrauchsfälle können dadurch identifiziert werden, dass beim Herunterladen der App die Telefonnummer verifiziert wird – rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten des Kl gem Art 6 Abs 1 lit f DSGVO.
VfGH: Einheitswerte als GrESt-Bemessungsgrundlage verfassungskonform
VfGH zur Anknüpfung an den land- und forstwirtschaftlichen Einheitswert als GrESt-Bemessungsgrundlage
Personenbeförderung: Fahrpreisberechnung mittels Handy-App
Hier: Berechnung des Fahrpreises nach Kilometern mit einem Mobiltelefon mit GPS-Funktion gemeinsam mit der Applikation „U*“ – kein Verstoß gegen das MEG (unberechtigter Tatvorwurf der Verwendung eines ungeeichten Messgeräts)
„Deine Nr. 1“ – keine Spitzenstellungswerbung
Beim Werbeslogan „Deine Nr. 1“ handelt es sich nicht um eine objektive Tatsachenbehauptung, sondern eine „subjektive Werbung“ (ein Werturteil).
