Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Rechtsschutzversicherung: Kostenschonungsobliegenheit bei Streitgenossen
Hier: keine Bindung des Rechtsschutzversicherers an eine Vereinbarung zwischen dem Versicherten und seinen nicht versicherten Streitgenossen betr die Übernahme der Prozesskosten, die zu einer massiven und weit überproportionalen Belastung des Versicherten mit Vertretungskosten führt (Verstoß gegen die Kostenschonungsobliegenheit gem Art 8.1.4 ARB 2005)
Vorsteuerabzug bei Angabe eines fiktiven Lieferanten auf der Rechnung
Die Versagung des Vorsteuerabzuges bei Anführung eines fiktiven Lieferanten auf der Rechnung
§ 32 EpiG: Vergütung nur für Nachteile in zulässigem Erwerb
Ein Ersatzanspruch nach § 32 EpiG für Vermögensnachteile „durch die Behinderung ihres Erwerbes“ besteht nur für jene Nachteile am Vermögen, die im Rahmen eines zulässigen Erwerbs entstanden sind (und ohne Beschränkungen nach dem EpiG nicht eingetreten wären).
EuGH: Zulässige Verjährungsfrist bei Unterentlohnung
Ö. Fall. Die Strafbarkeitsverjährungsfrist von 5 Jahren für Fälle der Unterentlohnung bei Entsendung ist mit den Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar.
Klage des Einlegers gegen Bankprüfer – Nebenintervention des Insolvenzverwalters der Bank
In Rsp und Lit ist noch nicht eindeutig geklärt, ob die Ansprüchen der geprüften Gesellschaft vor denen der geschädigten Dritten vorrangig zu befriedigen sind; diese Frage ist erst im Hauptverfahren abzuhandeln und die Nebenintervention der Insolvenzverwalterin der geprüften Gesellschaft daher zuzulassen.
Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern?
Personen, deren Anlageentscheidung nicht iZm dem erteilten Bestätigungsvermerk steht, können sich nicht auf die Schutzwirkungen des Vertrags zwischen der Gesellschaft und dem Abschlussprüfer berufen (hier nicht ausreichend: Berufung darauf, dass die Gesellschaft nur wegen des Bestätigungsvermerks weiterexistieren konnte, was Jahre später die Anlage ermöglichte).
EuGH-GA: Indexierung von Familienbeihilfe und Absetzbeträgen unionsrechtswidrig?
GA de la Tour zur Anpassung österreichischer Vergünstigungen für Erwerbstätige mit im EU-Ausland lebenden Kindern
Berechnung des Sachbezugs bei Überlassung einer Dienstwohnung an mehrere Dienstnehmer
Wird eine Wohnung mehreren Dienstnehmern kostenlos zur Verfügung gestellt, sind bei der Sachbezugsberechnung bei jenen Räume, die mehreren Dienstnehmern zur gemeinschaftlichen Nutzung überlassen sind, die betreffende Fläche jedem der Dienstnehmer im vollen Ausmaß zuzuordnen.
Betriebliche Haftpflichtversicherung – „Nachbesserungsbegleitschäden“
Klarstellung. Müssen bei Vorbereitungs- und Nachbereitungsarbeiten zur Mängelbehebung Sachen des Auftraggebers beschädigt werden, sind von der Versicherungsdeckung gem Art 27.1. Voribau Plus nicht bloß die Materialkosten umfasst (zB Fliesen), sondern auch der sonstige Aufwand (zB Personalkosten für Entfernen, Entsorgung und Wiederverlegen der Fliesen).
