Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Plagiatsverdacht – Mitteilung an zuständige Stelle der Universität
Auch die Mitteilung eines Plagiatsverdachts an die zuständige Stelle der Universität ist nicht rechtswidrig, wenn es sich – wie hier – um einen Beitrag zu einem Sammelband zu einer Ringvorlesung handelt, die von dieser Universität mitveranstaltet wird.
EuGH zur Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug
Der EuGH erlässt ein weiteres Urteil zur Bedeutung der Rechnung für den Vorsteuerabzug
Kündigung wegen verweigerten Makentragens – keine Diskriminierung wegen Weltanschauung
Die Ansicht, das Coronavirus sei „ungefähr so gefährlich wie das Influenzavirus“ und (im Hinblick auf die Aufhebung zahlreicher Verordnungen iZm COVID-19 durch den VfGH) „Verfassungsgesetze sollten eingehalten werden“, stellt noch keine Weltanschauung im Sinne des Diskriminierungsrechts dar.
Berücksichtigung der Körperschaftsteuersenkung bei der Bewertung der latenten Steuern
Kurzbeitrag zum Zeitpunkt der Berücksichtigung des ÖkoStRefG 2022 in Jahres- und Konzernabschlüssen am/nach dem 20. 1. 2022
EuGH: Vergabe – Übernahme Rahmenvereinbarung bei Konkurs des Auftragnehmer
Schwed. Fall. Kein neues Vergabeverfahren (“Unternehmensumstrukturierung“ iSd Art 72 VergabeRL): Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des ursprünglichen Auftragnehmers – Übernahme nur seiner Rechte und Pflichten aus einer Rahmenvereinbarung mit einem öffentlichen Auftraggeber durch einen anderen Wirtschaftsteilnehmer
Kfz-Haftpflichtversicherung und Aufhebung der Kfz-Zulassung
Erste Rsp. Das KHVG ist jedenfalls dann analog anzuwenden, wenn die Zulassung eines versicherungspflichtigen Unfallfahrzeugs aufgehoben wurde, nachdem kein haftender Versicherer festgestellt werden konnte, im Unfallzeitpunkt (nach Aufhebung der Zulassung) am Fahrzeug aber noch die Kennzeichentafeln angebracht waren.
