Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Privatstiftung: Aufschiebend bedingte Begünstigtenstellung
Hier bloß aufschiebend bedingte Begünstigtenstellung und daher kein Antragsrecht auf gerichtliche Abberufung des Stiftungsvorstands: Nach der Stiftungsurkunde hat der Stiftungsvorstand die Begünstigten festzustellen und nach der Stiftungszusatzurkunde soll die Antragstellerin erst nach dem Ableben ihres Ehemanns Begünstigte werden.
VwGH: Vermietung von Luxusimmobilien als verdeckte Ausschüttungen?
VwGH zur verdeckten Ausschüttung bei Luxusimmobilien
Rückforderung der Speichermedienvergütung – unschlüssige Klage
Hier fehlende Schlüssigkeit: Ua lässt sich aus dem Klagsvorbringen die Anzahl der tatsächlich exportierten Geräte nicht ableiten, für die eine Speichermedienvergütung gezahlt wurde.
Kein Feststellungsbescheid zur Auslegung eines rk Bescheids
Ein Feststellungsbescheid, der nur die Auslegung eines rk Bescheids und eine Klarstellung der daraus entspringenden Rechtsfolgen anstrebt, ist unzulässig (hier: Auslegung eines Denkmalschutzbescheides aus 1939).
EuGH: Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Namhaftmachung des Lieferers
EuGH zum Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer bei fehlender Namhaftmachung des Lieferers
TROG 2016 – Änderung des Entwurf eines Bebauungsplanes nach seiner Auflage
Wenn eine bloße Verkleinerung des Planungsraumes vorliegt, die ansonsten keine inhaltliche Änderung bedeutet, bedarf es keiner erneuten Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme.
Schadenersatz nach Wettbewerbsverstoß – Aktivlegitimation der Verbraucher
Der Senat hat in der E 4 Ob 53/98t, SZ 71/36 = RdW 1998, 399, zum ersten (und bisher einzigen) Mal die aktive Klagelegitimation eines Verbrauchers bejaht, der infolge einer wettbewerbswidrigen Handlung einen Vermögensschaden erlitten hat. Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsansicht abzugehen.
OECD veröffentlicht Update der Verrechnungspreisleitlinien
Aktualisierte Version der OECD-Verrechnungspreisleitlinien veröffentlicht