Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Kein Vorsteuerabzug bei fehlender Namhaftmachung des Lieferers
EuGH zum Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer bei fehlender Namhaftmachung des Lieferers
TROG 2016 – Änderung des Entwurf eines Bebauungsplanes nach seiner Auflage
Wenn eine bloße Verkleinerung des Planungsraumes vorliegt, die ansonsten keine inhaltliche Änderung bedeutet, bedarf es keiner erneuten Auflegung zur öffentlichen Einsichtnahme.
Schadenersatz nach Wettbewerbsverstoß – Aktivlegitimation der Verbraucher
Der Senat hat in der E 4 Ob 53/98t, SZ 71/36 = RdW 1998, 399, zum ersten (und bisher einzigen) Mal die aktive Klagelegitimation eines Verbrauchers bejaht, der infolge einer wettbewerbswidrigen Handlung einen Vermögensschaden erlitten hat. Der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Rechtsansicht abzugehen.
OECD veröffentlicht Update der Verrechnungspreisleitlinien
Aktualisierte Version der OECD-Verrechnungspreisleitlinien veröffentlicht
EuGH: Langfristige Aufenthaltsberechtigung bei Wohnsitz im Ausland?
Ö. Fall. Jede physische Anwesenheit eines langfristig Aufenthaltsberechtigten im Gebiet der EU während eines Zeitraums von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten verhindert, dass er nach Art 9 DaueraufenthaltsRL seine Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigter verliert, auch wenn die Anwesenheit eine Gesamtdauer von nur wenigen Tagen nicht überschreitet.
EuGH-GA: Luftverkehr – Haftung für Sturz auf der Bordtreppe?
Ö. Fall. Der Begriff „Unfall“ iSd Art 17 Abs 1 MÜ erfasst auch einen Fall, in dem ein Fluggast beim Aussteigen auf der Bordtreppe stürzt, sofern der Sturz durch einen unerwarteten oder ungewöhnlichen Faktor ausgelöst wurde, der außerhalb der Sphäre des Fluggasts liegt.
EuGH: Die Zuordnungsentscheidung von Gegenständen für den Vorsteuerabzug
Die Rechtmäßigkeit von Fallfristen für die Zuordnung von Gegenständen zur unternehmerischen Nutzung
VO zum Verlustersatz III – BGBl
Erleidet ein Unternehmen durch die Corona-Krise einen Umsatzausfall von mindestens 40 %, so kann für – vom 1. 1. 2022 bis zum 31. 3. 2022 entstandene – Verluste ein Verlustersatz III iHv 70 % (bzw bei Kleinunternehmen iHv 90 %) gewährt werden. Beantragbar ab 10. 2. 2022.
Verbandsklage: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt
Klarstellung. Da möglicherweise erst die Zusammenschau mehrerer Sätze die Intransparenz einer AGB-Klausel deutlich macht, kann der Kl mehrere Passagen aus den AGB grds zu einer Klausel zusammenziehen (hier: durch “iVm“) und diese Einheit kann gegebenenfalls intransparent sein, auch wenn die einzelnen Sätze jeweils für sich betrachtet klar verständlich sind.
EuGH: Widerruf der Zusicherung der Staatsbürgerschaftsverleihung
Ö. Fall. Die Zusicherung der Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht widerrufen werden, wenn damit der Verlust des Status als Unionsbürger einhergeht und der Widerruf – wie im Anlassfall – va mit Übertretungen von Straßenverkehrsvorschriften begründet wird, die rein finanziell geahndet werden.