Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Entsendete/überlassene Ausländer – neue Strafsanktion in allen anhängigen Verfahren
Anwendung der günstigeren Strafsanktion des § 29 Abs 1 LSD-BG idF BGBl I 2021/174 (in Kraft seit 1. 9. 2021) auf alle bereits anhängigen Verfahren nach AVRAG und LSD-BG
Rechtshilfeersuchen betr zwangsweise Vorführung iZm Insolvenz
Im Verfahren über einen Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung ist auch ein Rechtshilfeersuchen um „zwangsweise Vorführung und Einvernahme der Geschäftsführerin der Antragsgegnerin zur amtswegigen Abklärung des Vorhandenseins von kostendeckendem Vermögen“ grds möglich.
EuGH: UVP – Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen
Italien. Fall. Das nationale Recht darf eine Obergrenze für die Größe des Gebiets vorsehen, das von einer Genehmigung zur Exploration von Kohlenwasserstoffen erfasst ist, und muss dabei grds nicht auch eine (Gesamt-)Obergrenze für den Fall vorschreiben, dass demselben Unternehmen mehrere Genehmigungen für aneinandergrenzende Gebiete erteilt werden.
Herstellerbezeichnung eines Videos auf Youtube-Kanal
Während im Rundfunk ein Logo in einer oberen Ecke des Bildschirms grds nicht auf den Hersteller des Beitrags hinweist, sondern auf den Fernsehkanal, wird bei einem Beitrag in einem Videoportal für nutzergenerierte Inhalte (hier: Youtube-Kanal) ein Schriftzug rechts oben (hier: FPÖ TV) als Hinweis auf den Hersteller des Videobeitrags verstanden.
Facebook-Posting zu Familienleben – „Stalking-eV“
Klarstellung. Mit der sog „Stalking-eV“ kann einem Elternteil die Verbreitung von Details des Familienlebens (die in Persönlichkeitsrechte von Familienangehörigen eingreifen) auf Facebook untersagt und ihm die Löschung von Kommentaren dazu aufgetragen werden, wenn das Posting und die Kommentare von einer größeren Zahl von Menschen wahrgenommen werden konnten.
Rechtsanwaltskanzlei – unrichtige Bewertung auf Online-Plattform
Verpflichtung zu Löschung und Unterlassung wegen Kreditgefährdung iSd § 1330 Abs 2 ABGB: Durch Weglassen wesentlicher Informationen wurde der unrichtige Eindruck erweckt, der Bekl sei ein Mandant der Kl gewesen bzw habe sich mit einem berechtigten Anliegen an die Kl gewandt, worauf diese mit einer Sperre seiner Telefonnummer reagiert habe.
Delegierungsantrag im Insolvenzverfahren
Hier Delegation nicht zweckmäßig: fortgeschrittenes Verfahrensstadium (nach Bestätigung des Zahlungsplans); Hauptwohnsitz des Schuldners zwar schon seit August 2017 in Salzburg – Einvernahme jedoch zumindest per Videokonferenz möglich
Verbandsklage: Lieferbedingungen für elektrische Energie
§ 80 Abs 2 ElWOG 2010 räumt kein einseitiges Recht zur Entgelt- und Vertragsänderung ein. Da § 80 Abs 2 ElWOG ausdrücklich auf das KSchG abstellt, soll das Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG – nach Gesetzeswortlaut und Willen des historischen Gesetzgebers – auch für Energielieferanten gelten.
LStR – Wartungserlass 2021
insb Erläuterungen zum neuen Öffi-Ticket und zum Homeoffice; Muster eines Fahrtenbuches
WiEReg: Compliance-Packages – Anwendungsfälle
Informationen des BMF als Registerbehörde betr Anwendungsfälle von Compliance-Packages und deren Funktionsweise nach einem Erfahrungsaustausch zwischen BMF, FMA und den Berufsgruppen Steuerberater, Rechtsanwälte und Notare