Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis+, Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Erstinstanzliche (Un-)Zuständigkeit des OGH für Schiedsverfahren
Die erstinstanzliche Zuständigkeit des OGH ist bereits dann ausgeschlossen, wenn im Verfahren ein Verbraucher beteiligt ist, bzw dann gegeben, wenn nur Unternehmer beteiligt sind. (rdw)
BFG: Ist für einen Arbeitnehmer, der gleichzeitig mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung hat, ein Sachbezug für jedes einzelne Fahrzeug anzusetzen?
BFG: Mehrere gleichzeitig bereitstehende Dienstfahrzeuge für einen Arbeitnehmer führen zu mehreren Sachbezugswerten (östz)
GewO 1994: Provision für Weiterbeschäftigung im Saisonbetrieb – keine Arbeitsvermittlung
Es handelt sich nicht um Arbeitsvermittlung iSd § 151a Abs 1 GewO 1994, wenn die vermeintlich vermittelnde Person (hier: Teamleiterin in einem Saisonbetrieb) von Arbeitskräften (hier: bei Beginn des Dienstverhältnisses bzw jeder Saison) eine Provision verlangt, damit ihr Arbeitsverhältnis nicht beendet wird. Durch diese Tätigkeit werden Arbeitsuchende nicht mit Arbeitgebern zusammengeführt. (rdw)
EuGH: Kfz-Haftpflichtversicherung – Eingriff des Mitfahrers in Fahrzeugsteuerung
Nl. Fall. Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt grds nicht die Personenschäden, die der Fahrer des Fahrzeugs erlitten hat. Die Personenschäden des Fahrers des einzigen an einem Verkehrsunfall beteiligten Fahrzeugs müssen auch dann nicht durch Kfz-Haftpflichtversicherung gedeckt sein, wenn ein Fahrzeuginsasse in die Steuerung des Kfz eingegriffen und dadurch den Unfall verursacht hat. (rdw)
VwGH: Ungeachtet der schweizerischen Einordnung unter Art 21 DBA Ö-CH fällt eine Schweizer AHV-Rente für österreichische Zwecke unter Art 19 DBA Ö-CH
VwGH: Ungeachtet der Tatsache, dass die Schweiz AHV-Renten unter Art 21 DBA Ö-CH subsumiert, sind derartige Renten für österreichische Zwecke gem Art 19 iVm Art 23 Abs 1 DBA Ö-CH steuerfrei zu stellen und unter Progressionsvorbehalt zu befreien. (östz)
EuGH: Flugsicherung – Staatshaftung gegenüber Luftraumnutzer?
Ö. Fall. Diverse Bestimmungen der VO (EG) 549/2004 und VO (EG) 550/2004 – va betr die Erbringung von Flugsicherungsdiensten und die Gebührenregelung für diese Dienste – bezwecken auch, die Luftraumnutzer vor wirtschaftlichen Schäden zu schützen, die durch einen schuldhaften Verstoß des Dienstleisters für Flugverkehrsdienste gegen seine Verpflichtungen aus diesen Bestimmungen verursacht werden. (rdw)
EuGH: Verbindlicher Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses – Nichtigkeitsklage
Von einem verbindlichen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), mit dem eine Streitigkeit zwischen mehreren nationalen Aufsichtsbehörden darüber beigelegt wird, ob ein für die Verarbeitung Verantwortlicher gegen die DSGVO verstoßen hat, ist der Verantwortiche unmittelbar und individuell betroffen und kann daher beim EuG Nichtigkeitsklage gegen den EDSA-Beschluss erheben. (jusit)
EuG: Nationale Auslegung zur Verbrauchssteuer darf nicht über Art 7 der RL 2008/118/EG hinausgehen
EuG: Die Verbrauchsteuerpflicht kann nur aufgrund der in der Richtlinie aufgezählten Tatbestände entstehen. (östz)
Kapitalerhöhung: Keine wirksame Anteilsübernahme ohne Gesellschaftsbeitritt
Wird im Gesellschafterbeschluss auf Erhöhung des Stammkapitals nur ein – namentlich genannter – Dritter zur Übernahme der Anteile zugelassen und erklärt dieser in seiner Übernahmserklärung nicht auch den Beitritt zur Gesellschaft, kann er (mangels Entstehung) keine Rechte auf originären Erwerb eines Geschäftsanteils an der Gesellschaft auf einen anderen übertragen. (rdw)
