Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Geplante ertragsteuerliche Änderungen im EStG und KStG
Beschluss des Finanzausschusses samt Abänderungsantrag
Ausfallsbonus III – BGBl
Nochmalige Verlängerung des Ausfallsbonus im BGBl.
EuGH: Minderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes
EuGH zur Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes.
Offenlegungspflicht: Mehrfache Zwangsstrafen
Die Verhängung von Zwangsstrafen in Abständen von zwei Monaten kann von vornherein nicht gegen den Grundsatz ne bis in idem verstoßen, liegt doch keine Identität des Sachverhalts vor (Unterlassung der Offenlegung des Jahresabschlusses innerhalb von neun Monaten nach dem Bilanzstichtag – unterlassene Offenlegung binnen der weiteren gesetzlich vorgesehenen Zweimonatsfristen).
Pflichten des Rechtsanwalts iZm Kapitalerhaltungsvorschriften
Nicht nur bei Vertragserrichtung und -prüfung muss ein Rechtsanwalt zur Verhütung der negativen Folgen von Verstößen gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften etwaige Verdachtsmomente prüfen; diese Verpflichtung gilt als Ausfluss der allgemeinen Interessenwahrungspflicht des Rechtsanwalts bei allen Auftragsverhältnissen zwischen ihm und seinem Mandanten.
Kammerumlagen 2022
Keine Änderungen gegenüber 2021
Änderungen im Zusammenhang mit der Corona-Kurzarbeit
Sonder-Newsletter des WKO mit Detailinformation zur neuen KUA-Förder-Richtlinie
Corona-Kurzarbeit: Kein individueller Kündigungsschutz
Erste Rsp: Wird ein Arbeitnehmer während der Corona-Kurzarbeit oder der anschließenden Behaltefrist gekündigt, ist Kündigung rechtswirksam. Die Vereinbarungen über die Corona-Kurzarbeit sind nicht dahingehend auszulegen, dass ein weiterer individueller Kündigungsschutz vereinbart worden wäre.
Kfz-Haftpflichtversicherung: Deckung dem Geschädigten gegenüber
Grobe Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers bei Herbeiführung eines Fahrzeugbrands (Leistungsfreiheit gem § 61 VersVG). Dem Geschädigten gegenüber (hier: Feuerversicherer des Hauses, das durch den Fahrzeugbrand beschädigt wurde), haftet aber auch der Kfz-Haftpflichtversicherer, weil der Schaden durch “Verwendung“ des PKW iSd § 2 KHVG beschädigt wurde.
EuGH zur Differenzbesteuerung bestimmter Immobiliengeschäfte
EuGH zur Anwendung der Differenzbesteuerung bei Lieferung von Baugrundstücken und unbebauten Grundstücken