Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Garantieabruf – Gleichwertigkeit von Telefax und E-Mail?
Klarstellung. Hier: Vereinbarung, dass die Inanspruchnahme der Garantie mittels Telefax vor dem Laufzeitende ausreicht, wenn das Inanspruchnahmeschreiben im Original innerhalb weiterer drei Bankarbeitstage einlangt – Zweck der Vereinbarung: gesicherte Kommunikation – keine Gleichwertigkeit von Telefax und E-Mail
Zinsersparnis 2022
Unveränderter Zinssatz für 2022.
Bausparprämie 2022
Bausparprämie auch 2022 wieder 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge.
3G-Regel an Arbeitsorten angekündigt
Ab 1. 11. 2021 soll an allen Arbeitsplätzen mit physischem Kundenkontakt ein 3G-Nachweis zu erbringen sein.
WRG: Parteistellung – Unterschied Anpassungs-/Änderungsverfahren
Hinsichtlich der Vorschreibung von Anpassungen in einem Anpassungsverfahren nach § 21a WRG kommt nur dem Anlagenbetreiber Parteistellung zu. Wird ihm jedoch die Vorlage von Projektunterlagen für Anpassungen vorgeschrieben, müssen die projektierten Anpassungen dann wasserrechtlich bewilligt werden – in diesem Verfahren haben Umweltorganisationen Parteistellung.
Elternteilzeit: Betriebsgröße bei fallweise Beschäftigten
Anspruch auf Elternteilzeit besteht nur, wenn im Betrieb regelmäßig mehr als 20 Dienstnehmer beschäftigt werden; der Begriff „regelmäßig“ bezieht sich dabei auf die Anzahl der Dienstnehmer (“verfügbare Köpfe“) und nicht auf die regelmäßige Beschäftigung des einzelnen Dienstnehmers. Auch fallweise Beschäftigte sind daher grds zu berücksichtigen.
Keine Revision bei geringer Ordnungsstrafe
Bei der Verhängung einer Ordnungsstrafe in einem Verfahren wegen einer Verwaltungsübertretung, das unter die Ausnahmebestimmung des § 25a Abs 4 VwGG fällt, handelt es sich um eine Verwaltungsstrafsache iS dieser Bestimmung, sodass eine Revision unzulässig ist.
IO: Besondere Zustellung neben öffentlicher Bekanntmachung
Ist neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben, treten die Folgen der Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung ein – und zwar auch dann, wenn die öffentliche Bekanntmachung erst nach der individuellen Zustellung erfolgt.
Verrechnungspreisrichtlinien 2021 veröffentlicht
Kurzer Einblick in die Highlights der Neuverlautbarung
EuGH-Vorlage: Verpachtung von Stall samt Betriebsvorrichtungen und Maschinen umsatzsteuerfrei?
Verpachtung von Putenstall samt Betriebsvorrichtungen und Maschinen umsatzsteuerfrei?