Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews
Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
AGB: Schadenersatz bei unberechtigtem Vertragsrücktritt des Verbrauchers?
Vorabentscheidungsersuchen zur KlauselRL; ua betr Anwendbarkeit des dispositiven nationalen Rechts, wenn eine missbräuchliche AGB-Klausel für den Fall eines unberechtigten Vertragsrücktritt durch den Verbraucher neben der Anwendbarkeit der Vorschriften des dispositiven nationalen Rechts wahlweise auch einen pauschalierten Schadenersatzanspruch für den Unternehmer vorsieht.
EuGH: Barzahlungsbeschränkung zur Bekämpfung von Steuerumgehung
Bulgar. Fall. Die 4. GeldwäscheRL ist nicht auf eine nationale Regelung anwendbar, die – zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung – allen natürlichen und juristischen Personen im Inland Barzahlungen ab einer bestimmten Höhe untersagt. Auch wenn sie die Ausschüttung der Dividenden einer Gesellschaft betrifft, ist sie mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar.
EisbG: Kosten für die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung
Lässt sich dem Spruch der (rk) Sicherungsentscheidung nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit entnehmen, dass eine Beibehaltung der Sicherung iSd § 102 Abs 3 EisbKrV festgelegt wurde, ist von einer neuen Sicherungsentscheidung auszugehen, die es auch ermöglicht, die Kostentragung nach § 48 Abs 2 bis 4 EisbG neu zu regeln.
Gewerbliche Tätigkeit eines Wertpapierhändlers
VwGH zur Abgrenzung gewerblichen Wertpapierhandels von vermögensverwaltender Tätigkeit
Datenschutz – örtliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 29 Abs 2 DSG (betr die sachliche und örtliche Zuständigkeit für Klagen auf Schadenersatz) erfasst auch andere zivilrechtliche Ansprüche nach dem DSG bzw der DSGVO (hier: Auskunftsrecht und Recht auf Erhalt einer Datenkopie gem Art 15 DSGVO).
Neuverlautbarung der Verrechnungspreisrichtlinien
VPR 2021 treten an die Stelle der VPR 2010.