Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Datenschutz – örtliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 29 Abs 2 DSG (betr die sachliche und örtliche Zuständigkeit für Klagen auf Schadenersatz) erfasst auch andere zivilrechtliche Ansprüche nach dem DSG bzw der DSGVO (hier: Auskunftsrecht und Recht auf Erhalt einer Datenkopie gem Art 15 DSGVO).
Neuverlautbarung der Verrechnungspreisrichtlinien
VPR 2021 treten an die Stelle der VPR 2010.
EuGH: Ausgleichsleistung für Fluggäste bei Streik aus Solidarität
Ö. Fall: Streik der Belegschaft einer Tochtergesellschaft aus Solidarität mit der Belegschaft der Muttergesellschaft über die ursprünglich angekündigte Dauer hinaus trotz Einigung mit der Muttergesellschaft – Ausgleichsleistung, weil kein „außergewöhnlicher Umstand“ (weder ungewöhnlich noch unvorhersehbar und auch nicht gänzlich unbeherrschbar)
Pensionsabfindungen: Erhöhung des Grenzbetrages ab 2022
Veröffentlichung auf der Homepage der Finanzmarktaufsicht
Ökosoziale Steuerreform – Pressemeldung
Senkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer; Einführung einer CO2-Steuer und eines Klimabonus.
BFG: Verlustübergang bei Umwandlung nach Art II UmgrStG
Übergang von Verlustvorträgen
„Warnliste der Banken“: Schadenersatz wegen “verfrühter“ Eintragung?
Auslegung eines Bescheids der Datenschutzkommission, ua betr die Frage der Erforderlichkeit einer mehrfachen Androhung einer Eintragung in die “Warnliste der österreichischen Kreditinstitute“
Verbandsklage: AGB eines Versandhandelsunternehmens
Es kann nur im Einzelfall beantwortet werden, ob es gegen die vorvertraglichen Pflichten des Kreditgebers gem § 7 Abs 1 VKrG verstößt, bei der Einräumung von Teilzahlungsmöglichkeiten (Warenkleinkrediten) nur Auskünfte einer externen Kreditauskunftei einzuholen und nicht auch Informationen über die Einkommens- und/oder Vermögenssituation der Verbraucher.