Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Anfechtbarkeit der Kündigung eines für die Behaltezeit abgeschlossenen Arbeitsverhältnisses
Auf ein in Entsprechung der Weiterverwendungspflicht nach § 18 BAG auf unbestimmte Zeit neu eingegangenes Arbeitsverhältnis mit dem ausgelernten Lehrling sind die Bestimmungen über den allgemeinen Kündigungsschutz der §§ 105 ff ArbVG anzuwenden.
Zahlungsplan und betrügerische Krida
Erste Rsp. Im Zahlungsplanverfahren hindert eine bereits vorliegende Verurteilung wegen § 156 StGB die Stellung eines Zahlungsplanantrags nicht, eine nachträgliche solche Verurteilung hat jedoch die Nichtigkeit des Zahlungsplans zur Folge.
Verbandsklage: Beförderungsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens
Ua intransparente Klausel, die bei kundenfeindlichster Auslegung den Eindruck erweckt, es seien weitere Gebühren und Steuern zu zahlen, die zum Zeitpunkt der Buchung „gelten“. Durch die Verwendung des Wortes „geltenden“ bleibt die Auswirkung der Klausel unklar.
Kein Recht zur Kündigungsanfechtung für handelsrechtlichen Geschäftsführer
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Zwangsstrafenbeschlüsse: Zustellbevollmächtigter Steuerberater
Hat das ErstG trotz Kenntnis von der Zustellbevollmächtigung die Zustellung an die Geschäftsführer und die Gesellschaft direkt vorgenommen, durfte das RekursG in Anbetracht des Rekursvorbringens nicht ohne nähere Erhebungen davon ausgehen, dass die Zwangsstrafenbeschlüsse noch am selben Tag an den Steuerberater weitergeleitet worden waren.
EuGH: Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt
Verzinsung von Umsatzsteuerguthaben durch das Finanzamt unionsrechtlich geboten
Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien – Rücktritt
Ein Beteiligungszertifikat oder eine Zahlungseingangsbestätigung ersetzt nicht die Anlegerbestätigung.
COFAG – Korrekturmeldung bei zu Unrecht bezogenem COVID-19 Zuschuss
Möglichkeit der Rückzahlung des zu Unrecht bezogenen COVID-19 Zuschusses.
Gesellschafterausschluss: Überprüfung der Barabfindung – Zinsen
Erste Rsp. Im Verfahren nach § 6 Abs 2 GesAusG über die Höhe der Barabfindung des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters sind keine individuellen, ziffernmäßig bestimmten Leistungszusprüche vorzunehmen. Ein Ausspruch über die Verzinsung ist im Überprüfungsverfahren nicht erforderlich.
EuGH: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Vorsteuerberichtigungen
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht unmittelbar zur Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit