Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Gesellschafterausschluss: Überprüfung der Barabfindung – Zinsen
Erste Rsp. Im Verfahren nach § 6 Abs 2 GesAusG über die Höhe der Barabfindung des ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafters sind keine individuellen, ziffernmäßig bestimmten Leistungszusprüche vorzunehmen. Ein Ausspruch über die Verzinsung ist im Überprüfungsverfahren nicht erforderlich.
EuGH: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Vorsteuerberichtigungen
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht unmittelbar zur Aufgabe der wirtschaftlichen Tätigkeit
BFG: DBA Kroatien: Mitarbeiterentsendung im Konzern
BFG Rsp zur Mitarbeiterentsendung im Konzern und Auslegungsfragen des Art 15 DBA Kroatien
Rückerstattung nach Epidemiegesetz gebührt einschließlich anteiliger Sonderzahlungen
Klarstellung. Wurde ein Arbeitnehmer gem § 7 EpiG abgesondert, hat der Arbeitgeber gem § 32 EpiG Anspruch auf eine Vergütung für das Entgelt, das er dem Arbeitnehmer für jeden Tag der Absonderung gezahlt hat; unabhängig davon, wann Sonderzahlungen nach dem KV fällig sind und ausgezahlt werden, sind bei der Vergütung grds auch die anteiligen Sonderzahlungen pro Tag zu berücksichtigen.
BFG: Anrechnungszeitpunkt einer verschmelzungsbedingt übergegangenen Mindestkörperschaftsteuer
BFG zum Anrechnungszeitpunkt von verschmelzungsbedingt übergegangenen Mindestkörperschaftsteuern
Der Börsenkurs als Unternehmenswert
Kurzbeitrag zur Bedeutung des Börsenkurses anlässlich der aktuellen Stellungnahme des deutschen FAUB betr Abfindungsbemessung