Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

Der Börsenkurs als Unternehmenswert
Kurzbeitrag zur Bedeutung des Börsenkurses anlässlich der aktuellen Stellungnahme des deutschen FAUB betr Abfindungsbemessung

VfGH: Asyl für Unionsbürger?
Der VfGH hegt keine Bedenken ob der Gültigkeit der Rechtsvorschriften – insb des Protokolls Nr 24 über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU –, die der angefochtenen E über den Asylantrag eines litauischen Staatsbürgers zugrunde liegen.

Rechtsschutzversicherung: Geltendmachung von Deckungsansprüchen durch Mitversicherte
Klarstellung. Die Kl (bloße Mitversicherte) will ihre Prozessführungsbefugnis für ein fremdes Recht – das der ebenfalls mitversicherten Tochter – über Auslegung der ARB 2009 oder über Zession (rechtsgeschäftlich) ableiten; dies würde jedoch eine gewillkürte und daher unzulässige Prozessstandschaft zur Folge haben und scheitert daher schon aus diesem Grund.

Farbmarke – Farbkombination
Klarstellung. Nach der Rsp des EuGH werden Beschreibungen der angemeldeten Farbmarke als unzureichend erachtet, bei denen das Verhältnis von Farbstreifen zueinander mit „ungefähr 50%–50%“ beschrieben wird; dies muss umso mehr für eine Beschreibung gelten, die das Verhältnis nur mit „kleiner als“ beschreibt oder bewusst offen lässt.

BFG: Kein Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Unterfertigung des Gruppenantrags
Fehlt die Unterfertigung des Gruppenantrags der gesetzlichen Vertreter eines beabsichtigten Gruppenmitglieds, erfolgt weder eine Aufnahme in die Gruppe noch ist ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen.

Vorlagefragen zu DSGVO und personalisierter Werbung
Hier iZm einer Plattform (soziales Netzwerk); Fragen ua betr das Verhältnis “Einwilligung“ in die Datenverarbeitung und “Erforderlichkeit“ der Datenverarbeitung zur Erfüllung des Vertragszwecks sowie betr die Möglichkeit der Verarbeitung auch sensibler Daten, wenn der Betreffende sie “offensichtlich öffentlich gemacht“ hat

Urheberrechtsverletzung – Präzisierung des Klagevorbringens
Kommen zwei unterschiedliche Verletzungshandlungen in Betracht, ist eine Präzisierung des Vorbringens zur Abgrenzung des Streitgegenstands notwendig; von einer Überspannung des Gebots zur Präzisierung des Vorbringens kann in einem solchen Fall keine Rede sein.

Elfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006
Erweiterung des Verfahrens FinanzOnline durch Bereitstellung einer Applikation für Mobilgeräte

EuGH: Von Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaft outgesourcte Dienstleistungen USt-befreit?
EuGH zur Anwendung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen auf outgesourcte Dienstleistungen