Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Elfte Änderung der FinanzOnline-Verordnung 2006
Erweiterung des Verfahrens FinanzOnline durch Bereitstellung einer Applikation für Mobilgeräte
EuGH: Von Sondervermögen-Verwaltungsgesellschaft outgesourcte Dienstleistungen USt-befreit?
EuGH zur Anwendung der Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen auf outgesourcte Dienstleistungen
Neue Nachhaltigkeitsberichtspflichten für kapitalmarktorientierte Unternehmen und Unternehmen aus dem Finanzsektor
Am 6. 7. 2021 verabschiedete die EU-Kommission den delegierten Rechtsakt zur Ergänzung von Art 8 Taxonomieverordnung betr Informationen über die Umweltfreundlichkeit von Vermögenswerten und wirtschaftlichen Tätigkeiten
Arbeitsunfall auf Wegen im Wohnbereich – Änderung der Rsp
Bei einem Unfall in einem gemischt genutzten Raum eines Hauses (hier: auf einer Treppe) ist für die Beurteilung als Arbeitsunfall die entsprechende Handlungsintention des Dienstnehmers entscheidend (hier: Annehmen eines dienstlichen Telefonats im Homeoffice) und daher nicht mehr erforderlich, dass dieser Raum überwiegend beruflich genutzt wird.
Verlängerung der Gewährung des Ausfallsbonus
Verlängerung des Ausfallsbonus um drei Monate für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall; ab 16. 8. 2021 können Unternehmen den Ausfallbonus II bei Umsatzausfällen von mindestens 50 % beantragen.
Verlängerung der Gewährung des Verlustersatzes
Verlängerung der Gewährung eines Verlustersatzes um 6 Monate für Unternehmen mit sehr hohem Umsatzausfall
Sbg NSchG/Übergangsrecht: Parteistellung einer Umweltorganisation
Erste Rsp. Da das Sbg NSchG vor LGBl 2019/67 eine Parteistellung von Umweltorganisationen nicht vorsah, wird mit § 67 Abs 11 erster Satz Sbg NSchG für damals noch anhängige Verfahren jedenfalls die vorliegende Konstellation erfasst, in der einer Umweltorganisation aufgrund der Aarhus-Konvention iVm unionsrechtlichen Vorschriften Parteistellung zuerkannt wurde.
VwGH zur Veräußerung von Grundstücken durch einen gemeinnützigen Verein
VwGH zur Zurechnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücken zum unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
Einvernehmliche Auflösung im Krankenstand – Entgeltfortzahlung
Erste Rsp zur Rechtslage ab 1. 7. 2018 – keine Grundlage für eine teleologische Reduktion dahin, dass nur bestimmte Arten der einvernehmlichen Auflösung einen Anspruch auf Weiterzahlung des Entgelts über das DV-Ende hinaus auslösen sollten (nämlich vom Arbeitgeber ausgehende oder im Interesse beider Vertragsparteien liegende)
BFG: Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Dividendenzahlungen aus Vorzugsaktien
Gewinnausschüttungen aus stimmrechtslosen Vorzugsaktien mit vertraglich vereinbarter Rückkaufs- und Dividendengarantie werden als steuerfreie Beteiligungserträge behandelt