Wöchentliche Übersicht über die letzten Top-Urteile & Rechtsnews

Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360^® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:

DSGVO – „exzessive Anfragen“
Auch wenn die überdurchschnittlich hohe Anzahl von Datenschutzbeschwerden einer Person Verantwortliche betrifft, zu denen sie einen Bezug hat, und davon auszugehen ist, dass diese Verantwortlichen ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, ist nicht von vornherein darauf zu schließen, dass es ihr tatsächlich um den Schutz ihrer Rechte aus der DSGVO geht und nicht um andere Interessen und Ziele. (rdw)

BFG: Keine Verfassungswidrigkeit von § 16 Abs 1 COFAG-NoAG hinsichtlich der Verzinsung der Rückerstattung ab dem Zeitpunkt der Auszahlung
BFG: Die in § 16 Abs 1 COFAG-NoAG normierte Verzinsung des Rückerstattungsbetrages ab dem Zeitpunkt der Auszahlung verletzt nicht den Gleichheitssatz. (östz)

Facebook-Profilseite – Medieninhaber
Der Betreiber einer Facebook-Profilseite, der diese Seite inhaltlich gestalten, Kommentare anderer Nutzer löschen oder für bestimmte Nutzer ausblenden und Kommentierende „sperren“ kann, ist Medieninhaber dieser Profilseite. Dass andere Facebook-Nutzer – von ihrem Facebook-Konto aus – dort Postings in Form von Kommentaren veröffentlichen können, macht diese nicht zu Medieninhabern. (jusit)

VfGH bestätigt Verfassungsmäßigkeit des Energiekrisenbeitrag-Strom
VfGH: Der Energiekostenbeitrag-Strom verstößt (in Hinsicht auf die geltend gemachten Bedenken) nicht gegen Verfassungsrecht. (östz)

VwGH: Rückgängigmachung einer Lieferung und Vorsteuerberichtigung
VwGH: Es spielt für die Berichtigung der Vorsteuer keine Rolle, ob die Rückgängigmachung einer Lieferung zivilrechtlich ex nunc oder ex tunc erfolgt. (östz)

Gelöschte GmbH – Bucheinsichtsrecht eines Gläubigers
Es ist weder Wortlaut noch Zweck des § 93 Abs 4 GmbHG zu entnehmen, dass ein Gläubiger der gelöschten Gesellschaft nur dann ein rechtliches Interesse an der Bucheinsicht haben könnte, wenn der Liquidator ihm gegenüber (als „bekanntem Gläubiger“ iSd § 91 GmbH) eine Verständigungspflicht verletzt habe. (rdw)

WPG 2011: Anbahnung der Prostitution
Hie: Vorwurf, als Verantwortlicher eines Prostitutionslokals die Prostitutionsanbahnung durch Personen ohne gültige Gesundheitskarte nicht unterbunden zu haben – Anbahnung der Prostitution bereits durch Aufscheinen auf Bildschirmen im Eingangsbereich und Aufenthalt dieser Person im Umkleidebereich (oder Aufenthaltsraum) (zfv)

TNRSG: Zulassung neuartiger Tabakerzeugnisse
Die Zulassungswerberin muss nicht nur alle Informationen zur Verfügung stellen, die bei Antragstellung bereits existieren, sondern unverzüglich auch während des Zulassungsverfahrens neue oder aktualisierte Informationen iSd § 10a Abs 2 Z 3 bis 5 TNRSG. Die Zulassungsbehörde kann der Zulassungswerberin darüber hinaus nach ihrem Ermessen zusätzliche Tests und Informationen vorschreiben. (zfv)

EuGH: Keine Vorsteuerabzugsberichtigung bei Rechnung ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer
EuGH: Die MwStSyst-RL und das Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität verlangen, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Voraussetzungen nicht genügt hat. (östz)