Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VKrG: Warnpflicht des Kreditgebers betr Verwendung des Kredits?
Wie ein Verbraucher sein frei verfügbares Einkommen verwendet, muss letztlich seiner eigenverantwortlichen Entscheidung überlassen bleiben – auch wenn die Kreditsumme (wie hier) im Casino und für Lokalbesuche ausgegeben wird. Einer Warnung des Kreditgebers bedarf es diesbezüglich nicht. (rdw)
VwGH: Cannabis-Blüten fallen unter die Tabaksteuerpflicht
VwGH: Nicht als Suchtgift zu qualifizierende Cannabis-Blüten unterliegen der Tabaksteuer gem § 3 Abs 6 iVm Abs 3 Z 1 TabStG. (östz)
BFG: Keine Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
BFG: Die DBA-Entlastungsverordnung ist so auszulegen, dass sie auf die Überwachung des „freiwilligen Lohnsteuerabzugs“ durch ein Finanzamt abstellt, ohne den Arbeitskräfteüberlasser ausdrücklich zur Haftungsübernahme zu verpflichten. (östz)
Vergabe: Antragslegitimation in Nachprüfungsverfahren
Ist ein Nachprüfungsantrag auf die Nichtigerklärung einzelner Bestimmungen der Ausschreibung bzw der Aufforderung zur Teilnahme gerichtet, kann er nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, dass das antragstellende Unternehmen die Vorgaben gerade dieser Bestimmungen nicht erfülle. (rdw)
Anfragebeantwortung des BMF – Mitarbeiterbeteiligungen in Form von Substanzgenussrechten
BMF zum Zeitpunkt des Erwerbes des wirtschaftlichen Eigentums (östz)
BFH: Reichweite der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft
BFH: Die Befreiung des § 3 Z 7 dKraftStG kann nur dann anwendbar sein, wenn der Anhänger ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe genutzt wird. (östz)
BFH: Reichweite der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung in der Land- und Forstwirtschaft
BFH: Die Befreiung des § 3 Z 7 dKraftStG kann nur dann anwendbar sein, wenn der Anhänger ausschließlich für land- oder forstwirtschaftliche Betriebe genutzt wird. (östz)
Aufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkung durch Kreisverkehr?
Nur wenn ein Fahrzeuglenker (wie hier) davon ausgehen kann, dass die geschwindigkeitsbeschränkte Straße oder Straßenstrecke am Kreisverkehr nicht endet, sondern von diesem nur unterbrochen wird, gilt eine korrekt kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung über den Kreisverkehr hinweg. (zfv)
BFG: Im Quellenstaat nicht berücksichtigte Sozialversicherungsbeiträge sind im Ansässigkeitsstaat abzugsfähige Betriebsausgaben
BFG: Im Quellenstaat nicht berücksichtigte SV-Beiträge sind trotz DBA-Befreiungsmethode im Ansässigkeitsstaat als Betriebsausgaben abzugsfähig. (östz)
GWG 2011: Netznutzungentgelt – „kaufen“ vs „beziehen“
Klarstellung. Mit der Novelle BGBl I 2021/150 wurde die Definition des Endverbrauchers dahingehend geändert, dass nicht mehr auf eine Person abgestellt wird, die (jeweils für den Eigenbedarf) Erdgas „kauft“, sondern Erdgas „bezieht“. Ein „Beziehen“ von Erdgas geht über das „Kaufen“ hinaus und erfasst jede Form der physischen Übernahme aus dem Verteilernetz. (zfv)
BFH zur Anwendung der Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel
BFH: Die Inanspruchnahme der Differenzbesteuerung auf Basis des Vertrauensschutzes setzt Gutgläubigkeit voraus. (östz)
