Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VfGH: Gesetzesprüfung – Einsicht in WiEReg
Für den VfGH erscheint es vorläufig unvereinbar mit Art 10 EMRK, Journalisten, Wissenschaftern und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach § 10 WiEReG nur zu den dort genannten (eingeschränkten) Zwecken und Daten Einsicht in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzuräumen. (zfr)
BFG: Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
BFG: Ein den Fristenlauf des Wiedereinsetzungsantrags auslösender Irrtum ist erkennbar, wenn ein der Post zur Beförderung übergebenes Poststück, dessen Empfängeranschrift in derselben Leitzone wie das Aufgabepostamt ist, nach über zwei Monaten immer noch nicht zugestellt ist. (östz)
Vorabentscheidungsersuchen: Streamingdienst – Rücktrittsrecht des Verbrauchers
Vorlagefrage des OGH zur Einordnung eines Streamingdienstes wie hier (Streaming über Internet sowohl „live“ als auch „on demand“ sowie Abspeicherung mit zeitlich begrenztem Abruf) als Vertrag über digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen, weil davon das Rücktrittsrecht des Verbrauchers abhängt (Entfall mit Beginn der Vertragserfüllung oder erst bei vollständiger Vertragserfüllung). (jusit)
BFG legt den Begriff der gebührenpflichtig „bedingten“ Leistungen weit aus
Ob die Vertragsparteien selbst in einer Vertragsklausel eine Bedingung iSd § 26 GebG erblicken, ist für die Beurteilung unerheblich. (östz)
Verbandsklage: AGB eines Kreditinstituts
Ua Abgehen von bisheriger Rsp. Das Kreditbearbeitungsentgelt gehört nicht zum Hauptgegenstand des Kreditvertrags und unterliegt der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB. (rdw)
BFH: Das Erteilen von Flugunterricht für die Privatpilotenlizenz ist umsatzsteuerpflichtig
BFH: Das Erteilen von Flugunterricht zur Erlangung einer Privatpilotenlizenz ist umsatzsteuerpflichtig (östz)
BFG: Kosten einer In-Vitro-Fertilisation einer alleinstehenden Frau als außergewöhnliche Belastung?
BFG: Eine alleinstehende Frau kann keine Kosten für eine In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung geltend machen (östz)
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 31. 3. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
BFG: Zulässigkeit einer Wiederaufnahme bei bloß impliziter Nennung des Wiederaufnahmegrundes
BFG: Informationen aus Außenprüfungen nach Rechtskraft des Sachbescheides berechtigen zur Wiederaufnahme, auch wenn kein expliziter Wiederaufnahmegrund im Bescheid genannt ist. (östz)
BFG zu ausländischen Pensionsbezügen als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 1 EStG
BFG: Pensionszahlungen aufgrund von freiwilligen Beitragsleistungen an ausländische gesetzliche Pensionsversicherungen sind sonstige Einkünfte gem § 29 Z 1 EStG. (östz)
Wartungserlass 2025 der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien veröffentlicht
Der VPR-Wartungserlass 2025 bringt zahlreiche Klarstellungen und strukturelle Anpassungen in der Verrechnungspreiswelt – mit bemerkenswerten Auswirkungen auf viele Unternehmensbereiche. (östz)
Insolvenzverwalter – kein Anspruch auf Weisung durch das Insolvenzgericht
Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzgerichts, die Tätigkeit des Insolvenzverwalters faktisch selbst zu übernehmen. Ein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Erteilung einer Weisung durch das Insolvenzgericht ist § 84 IO nicht zu entnehmen und kann auch nicht (bei Fehlen eines Gläubigerausschusses) aus § 114 Abs 1 Satz 3 IO abgeleitet werden. (jusit)
EuGH: Frist zur Geltendmachung eines Mehrwertsteuerüberschusses
EuGH: Die Mitgliedstaaten dürfen beim Wahlrecht des Art 183 MwStSystRL den Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuersystems nicht dadurch beeinträchtigen, dass der Steuerpflichtige ganz oder teilweise mit der Steuer belastet wird. (östz)
Anfragebeantwortung des BMF – Zweifelsfrage zur Nachreichung von Unterlagen zu Jahreserklärungen
Anfragebeantwortung des BMF iZm Offenlegungspflicht. (östz)
VwGH: Operationskosten im Privatspital aus Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes sind keine außergewöhnlichen Belastungen
VwGH: Nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragene Krankheitskosten können nur bei Vorliegen triftiger medizinischer Gründe als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. (östz)
Verbandsklage: AGB eines Essenslieferservice – Servicegebühr
Bei der Servicegebühr handelt es sich nicht um ein Zusatzentgelt, sondern um das dem Kunden verrechnete Entgelt für die (Haupt-)Leistung der Bekl, nämlich die Vermittlung des Vertrags zwischen dem Partnerbetrieb und dem Kunden unter Verwendung ihrer Plattform. Dass für die erfolgreiche Vermittlung eines Geschäfts ein Entgelt zu leisten ist, ist weder überraschend noch ungewöhnlich. (rdw)
EuGH: „Verschuldensunabhängige“ gesamtschuldnerische Haftung für MwSt
EuGH: Das Wesen einer „gesamtschuldnerischen Haftung“ – wie in Art 205 MwStSyst-RL normiert –, ist, dass alle haftenden Personen für den Gesamtbetrag der geschuldeten MwSt haften. (östz)
Zahnarzt-Berufshaftpflichtversicherung: Direktanspruch gegen Versicherer – Verjährung
Klarstellung. Macht die geschädigte Patientin einen Direktanspruch gegen den Versicherer geltend, kommt hinsichtliche der Verjährung dieses Schadenersatzanspruchs eine analoge Anwendung der Fortlaufshemmung des § 27 KHVG nicht in Betracht. (rdw)
Die Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission
Die jetzt vorgelegten ersten Omnibus-Pakete sollen zu weitreichenden Vereinfachungen auch im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung führen. Der Kurzbeitrag informiert über die geplanten Änderungen. (rwz)
Abgeleitete Bescheide iSd § 295 Abs 1 BAO ohne rechtsgültigem Grundlagenbescheid
BFG: Einkommensteuerbescheide, die gem § 295 Abs 1 BAO von aufgehobenen Feststellungsbescheiden abgeleitet wurden, sind aufzuheben, da ihnen die rechtliche Grundlage fehlt. (östz)
Auflösung der Privatstiftung mangels Begünstigter?
Hier: Anordnung in der Stiftungsurkunde, dass der Stiftungsvorstand ein Familienbuch zu führen und zu ergänzen hat, in das die Begünstigten einzutragen sind – Grundlage für die Festsetzung von Begünstigten aus dem Familienkreis der Stifterin durch den Stiftungsvorstand (rdw)
BFG: Wiederaufnahmebescheid ist mangels Zustellfiktion unwirksam
BFG: Ein Verweis auf die Zustellfiktion am neuerlichen Sachbescheid ersetzt keinen Verweis auf einem gesondert ausgestellten Wiederaufnahmebescheid. (östz)
