Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Vorabentscheidungsersuchen: Kartellschaden – Verzinsung
Fragen ua dazu, ab welchem Zeitpunkt der zu ersetzende Kartellschaden zu verzinsen ist. (rdw)
BFG übernimmt Rsp des BFH zum überwiegenden Eigeninteresse des Arbeitgebers an Betriebsveranstaltungen
BFG: Auf üblichen Betriebsveranstaltungen an Arbeitnehmer gewährte Vorteile stellen keine steuerpflichtigen Einnahmen dar, wenn sie dem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers dienen. (östz)
EuGH: Missbräuchliche Klauseln – Verjährung nur betr Restitutionswirkungen
Span. Fall. Nach nationalem Recht (oder Rsp) darf die Geltendmachung der Restitutionswirkungen der festgestellten Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel einer Verjährungsfrist unterliegen, obwohl der Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit selbst unverjährbar ist, sofern auch in anderen Rechtsbereichen vergleichbare Unterscheidungen getroffen werden. (rdw)
EuGH: „Beamtete“ ausübende Künstler – Abtretung verwandter Schutzrechte
Belg. Fall. Auch bei ausübenden Künstlern, die mit verwaltungsrechtlichem Status eingestellt sind (hier: Musiker des Nationalorchesters), dürfen die verwandten Schutzrechte an Leistungen, die sie im Rahmen ihrer Aufgaben im Dienst des Arbeitgebers erbringen, nicht ohne ihre vorherige Zustimmung im Wege eines Rechtsetzungsakts zur Verwertung durch den Arbeitgeber abgetreten werden. (jusit)
