Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VfGH: Makler – „Erstauftraggeberprinzip“ bei Wohnungsmiete verfassungskonform
Mit BGBl I 2023/24 wurde für Provisionsvereinbarungen betr die Vermittlung von Wohnungsmietverträgen mit § 17a MaklerG das „Erstauftraggeberprinzip“ eingeführt. Der VfGH kann darin weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch eine Verletzung des Rechts auf Unversehrtheit des Eigentums erkennen. (rdw)
EuGH: Flug – Nachweis bestätigte Buchung mittels Bordkarte
Poln. Fall. Wurde kein besonderer, außergewöhnlicher Umstand nachgewiesen, ist von einer „bestätigten Buchung“ für den verspäteten Flug auch auszugehen, wenn der Fluggast – wie hier bei einer Pauschalreise – nur über eine Bordkarte verfügt. (rdw)
BFG: Gebührenbemessung bei Kombination von bestimmter und unbestimmter Dauer eines Bestandvertrags
Die Rechtsgeschäftsgebühr für einen einzelnen Bestandvertrag bemisst sich höchstens nach dem 18-fachen und niemals nach dem 21-fachen Jahreswert. (östz)
BFG zu den Auswirkungen der unrichtigen Angabe des Erstattungszeitraums in einem Vorsteuererstattungsantrag
BFG: Vor Erwachsen der Rechtskraft eines zurückweisenden Bescheides kann der Rückerstattungszeitraum eines Vorsteuerrückerstattungsantrags verkürzt werden. (östz)
Abgasmanipulationen – weiteres Vorabentscheidungsersuchen
Mehrere Vorlagefragen, va betr Abstellen auf das „Emissionskontrollsystem in seiner Gesamtheit“ oder auf die einzelnen Konstruktionsteilen als jeweils einzelne Emissionskontrollsysteme, Prüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte auch im normalen Fahrbetrieb sowie betr Behauptungs- und Beweislast (rdw)
VwGH erneut zum Verbindungsgebot des § 299 Abs 2 BAO bei Bescheidaufhebung
VwGH: Die Aufhebung eines völlig unbestimmten Haftungsbescheids durch § 299 BAO kann keine Sperrwirkung für die Erlassung eines neuen Haftungsbescheids mehr als zwei Monate nach der Aufhebung auslösen. (östz)
Änderungen an Kfz – Bestrafung des Zulassungsbesitzers
Hat der Zulassungsbesitzer anzeigepflichtige Änderungen an einem Kfz einer genehmigten Type nicht unverzüglich dem Landeshauptmann angezeigt, ist er sowohl nach § 103 Abs 1 iVm § 33 Abs 1 KFG zu betrafen, als auch – bei Inbetriebnahme des Kfz als Lenker – nach § 102 Abs 1 KFG (Verletzung der Überprüfungspflicht des Lenkers vor Inbetriebnahme eines Fahrzeugs). (zfv)
BFG: Krankheitstage in Art 15 DBA Österreich-Serbien
BFG: Krankheitstage sind keine Tätigkeitstage iSd Art 15 DBA Österreich-Serbien und daher bei der Aufteilung der Besteuerungsrechte für den laufenden Arbeitslohn nicht zu berücksichtigen. (östz)
Unwirksame Anlage-Contracting-Verträge – Rückabwicklung
Bei über Jahre gelebten, aber unwirksamen Anlage-Contracting-Verträgen mag aufgrund der zahlreichen Leistungen die Rückabwicklung komplex sein, sie hat jedoch nach den allgemeinen bereicherungsrechtlichen (und verjährungsrechtlichen) Grundsätzen zu erfolgen. (zfr)
BFG: „Vorsoll“ ist kein Spruchbestandteil
BFG: Vorsollbeträge stellen keinen Teil des Bescheidspruchs dar, wenn sie nicht mit der festgesetzten Umsatzsteuerlast aufgerechnet und fällig gestellt werden. (östz)
Notgeschäftsführer – Schuldnerverfahren
Klarstellung. Das Verfahren über die Bestellung eines Notgeschäftsführers (hier: für die spätere Schuldnerin, eine GmbH) ist ein sog Schuldnerverfahren gem § 6 Abs 3 iVm § 8a IO, das auch während des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner oder von ihm anhängig gemacht und (wie hier) fortgesetzt werden kann. (zik)
BFG: Verpflichtung einer Bescheidänderung gem § 295 Abs 1 BAO bei einem Feststellungsbescheid
BFG: Eine nachträgliche abweisende Beschwerdeerledigung betreffend einen bislang nicht im abgeleiteten Bescheid berücksichtigten Feststellungsbescheid iSd § 192 BAO löst eine Verpflichtung zur Bescheidänderung gem § 295 Abs 1 BAO aus. (östz)
