Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
TBO 2018: Bauplatz – einheitliche Widmung
Das Erfordernis der einheitlichen Widmung des Bauplatzes nach § 2 Abs 12 TBO 2018 gilt auch für unterirdische bauliche Anlagen (hier: geplanter Umbau eines Luftschutzstollens in einen Schießstand). (zfv)
Tabaksteuerpflicht von Hanfblüten – Information des BMF
Information des BMF zum VwGH-Erkenntnis zur Tabaksteuerpflicht von Hanfblüten (östz)
ZustRL-Wartungserlass 2025
Richtlinien zur Zuständigkeit der Finanzämter; Wartungserlass 2025 (östz)
Sammelerlass Gemeinnützigkeitsreform 2025
Wartung der Steuerrichtlinien zur Umsetzung des GemRefG 2023. (östz)
VwGH: Liquiditätsreserve als Teil der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe
VwGH: Nur eine Leistungsverpflichtung des Zentralinstituts im Bedarfsfall gegenüber dem die Liquiditätsreserve einlegenden Kreditinstituts stellt einen Abzugsposten nach § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG dar. (östz)
Privatstiftung: Gerichtlich abberufenes Vorstandsmitglied – Wiederbestellung?
Wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Vorliegens wichtiger Gründe vom Gericht abberufen, ist seine Wiederbestellung (nur) dann zulässig, wenn der wichtige Grund weggefallen ist. Ist dies nicht der Fall, erfordert das materielle Schutzanliegen des § 27 Abs 2 PSG die Unwirksamkeit einer dennoch erfolgten Wiederbestellung des abberufenen Vorstandsmitglieds. (rdw)
VwGH: Gerichtlicher Sachwalter nicht nach Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL steuerbefreit
Erhält ein Sachwalter die Entlohnung von den betroffenen Personen und keiner öffentlichen Einrichtung und wird vergleichbaren Steuerpflichtigen diese Eigenschaft nicht zugestanden, erfüllt er nicht das Kriterium der Einrichtung mit sozialem Charakter gem Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL und ist damit nicht unecht umsatzsteuerbefreit. (östz)
BFG zu Fremdwährungsverlusten iZm Dividendenausschüttungen aus einer internationalen Schachtelbeteiligung
BFG: Fremdwährungsverluste, die zwischen dem Realisationszeitpunkt und der Auszahlung von Dividenden, sowie iZm Darlehensforderungen anfallen, unterliegen der steuerlichen Abzugsfähigkeit. (östz)
