Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Verein: Haftung für unberechtigte Wiedergabe von Pay-TV-Sendungen?
Provisorialverfahren: Hier keine Haftung des Vereins (auch keine Unternehmerhaftung bzw Repräsentantenhaftung) (jusit)
BFG: Zahlungen für nicht abrufbaren Streamingdienst im Rahmen eines Abonnementvertrags umsatzsteuerpflichtig
BFG: Für die Frage der Qualifikation als umsatzsteuerpflichtige Gegenleistung ist es unerheblich, dass der Leistungserbringer für die Zeit der vom Leistungsempfänger zu vertretenden Leistungsstörung sein Angebot deaktiviert, wenn das Recht auf Inanspruchnahme der Leistung grundsätzlich eingeräumt wird. (östz)
EuGH: DSGVO – Höchstbetrag einer Geldbuße iZm Konzern
Dän. Fall. Für die Festsetzung einer Geldbuße wegen Verstoßes einer Gesellschaft gegen die DSGVO ist auf den Gesamtumsatz des Konzerns abzustellen, dem die Gesellschaft angehört. (rdw)
EuGH: Befreiungstatbestand der britischen Hinzurechnungsbesteuerung ist keine Beihilfe
EuGH: Die Frage, ob das EuG die das Referenzsystem bildenden Bestimmungen des nationalen Rechts richtig ausgelegt hat, ist eine Rechtsfrage und kann durch den EuGH überprüft werden. (östz)
BFG: Kein Besteuerungsrecht an den Einkünften eines Piloten
BFG: Österreich hat kein Besteuerungsrecht an den Einkünften eines bei der SAS angestellten Piloten, wenn dieser in Österreich ansässig ist. (östz)
Private Unfallversicherung: „Unfallkapital“ – Schwellenwert von 1 %
Erste Rsp. Aus der Bedingungslage ist für den Versicherungsnehmer klar, dass auch Punkt 1. der Bedingung „Unfallkapital (UVCP0001)“ vom ärztlich festgestellten Grad der dauernden Invalidität ausgeht, der den bestehenden „Vorzustand“ der versicherten Person berücksichtigt, wenn bereits vorhandene Krankheiten oder Gebrechen die Unfallfolgen beeinflussten. (rdw)
Verbandsklage: Werbung für Smartphones „um 0 Euro“
Klarstellung. Ein Produkt (hier: Smartphone) darf nicht als kostenfrei beworben werden, wenn natürliche Personen in jedem Fall eine Speichermedienvergütung von 3 € zahlen müssen. (rdw)
BFG: Fonds für allgemeine Bankrisiken als Teil der Bemessungsgrundlage der Stabilitätsabgabe
BFG: Der Fonds für allgemeine Bankrisiken ist Teil der Bemessungsgrundlage des StabAbgG, da er weder als gezeichnetes Kapital noch als Rücklage gem § 2 Abs 2 Z 2 StabAbgG gilt. (östz)
