Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH: Besteuerung von Abfindungszahlungen eines in Österreich ansässigen Dienstnehmers aus deutschen Arbeitsverhältnissen
VwGH: Aufhebung des Erkenntnisses des BFG mangels Feststellungen zur Beurteilung, ob die Rückfallklausel des Art 15 Abs 4 DBA-D anwendbar ist. (östz)
Wunschkennzeichen „K14“ unzulässig
Mit § 48a Abs 2 lit d KFG 1967 sollen grds alle nur denkbaren lächerlichen oder anstößigen Kombinationen aus lateinischen Buchstaben und arabischen Ziffern oder aus Buchstaben oder Ziffern jeweils allein erfasst werden. (zfv)
BFG: Anwendung des Normalsteuersatzes bei Betrieb von Escape-Rooms
BFG: Der ermäßigte Steuersatz gem § 10 Abs 3 Z 8 UStG ist mangels Vielfalt an gebotenen Belustigungen beim Betrieb von drei Escape-Rooms nicht anzuwenden. (östz)
Elektronische Zustellungen – Aktualität der Verständigungsadresse
Hier rechtswirksame Zustellung durch Benachrichtigung über bereitliegende Dokumente an die bisherige E-Mail-Adresse: Der Teilnehmer hat seine Verpflichtung zur unverzüglichen Bekanntgabe der Änderung seiner elektronische Adresse verletzt und auch keine Umstände vorgebracht, die dafür sprechen, dass der Behörde die Deaktivierung seiner bisherigen E-Mail-Adresse bekannt gewesen wäre. (zfv)
Steuerbegünstigung von Abfertigungszahlungen ohne nahen zeitlichen Zusammenhang zur Beendigung des Dienstverhältnisses
VwGH: Für die Steuerbegünstigung des § 67 Abs 6 EStG ist nur ein kausaler und kein zeitlicher Zusammenhang zwischen der Abfertigungszahlung und der Beendigung des Dienstverhältnisses notwendig. (östz)
Sanierungsplan: Sicherstellung der Entlohnung des Insolvenzverwalters durch Massekredit?
Erste Rsp. Hat die Kreditgeberin wie hier einer Verwendung zur Bezahlung der Verfahrenskosten zwar zugestimmt, sind die Geldmittel aber nicht zweckgebunden, ist der Massekredit schon deshalb keine taugliche Sicherheit für die Entlohnung des Insolvenzverwalterin (Sanierungsverwalterin), weil eine Verwendung für die laufenden Verbindlichkeiten nicht ausgeschlossen ist. (zik)
BFG: Hauptwohnsitzbefreiung bei späterer Nutzung – ist ein Zeitraum von 20 Monaten angemessen?
BFG: Die Hauptwohnsitzbefreiung greift auch dann, wenn ein Eigenheim/eine Eigentumswohnung aufgrund unverschuldeter Verzögerung erst 20 Monate nach Anschaffung als Hauptwohnsitz genutzt wurde. (östz)
EuGH: Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Zahlungshöchstfrist
Poln. Fall. Hat der Schuldner in einer Vertragsklausel einseitig eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen festgelegt, widerspricht dies Art 3 Abs 5 ZahlungsverzugRL, es sei denn, es kann aufgrund aller Vertragsunterlagen und Klauseln festgestellt werden, dass die Vertragsparteien ihren übereinstimmenden Willen zum Ausdruck gebracht haben, gerade durch diese Klausel gebunden zu sein. (rdw)
VwGH: Ausländischer Käufer von österreichischem Kfz kann pro-rata Vergütung nicht geltend machen
VwGH: Da die Begriffe der „Verbringung“ und „Lieferung“ des § 12a Abs 1 NoVAG iSd UStG auszulegen sind, kann ein ausländischer Erwerber eines österreichischen Kfz nicht von der Vergütung nach § 12a NoVAG Gebrauch machen. (östz)
