Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Weitergabe einer Sachverhaltsdarstellung an Medien durch Gebietskörperschaft – Amtshaftung?
Aus § 35b StAG sowie § 68 Abs 3 StPO iVm § 54 StPO lässt sich jedenfalls nicht ableiten, dass eine Veröffentlichung der Sachverhaltsdarstellung (hier) durch das Opfer (hier: eine Gebietskörperschaft) vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens schlechthin unzulässig wäre. (rdw)
VwGH: Bekämpfung der Gegenstandsloserklärung des Sachbescheides bei Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides
VwGH: Die Gegenstandsloserklärung eines Sachbescheides durch das BFG muss nicht gesondert bekämpft werden, wenn eine Revision gegen den Wiederaufnahmebescheid eingelegt wird. (östz)
EuGH: Vorsteuerabzug für umfangreiche Umbauarbeiten an einer Immobilie
EuGH: Art 190 iVm Art 187 MwStSystRL hat unmittelbare Wirkung, sodass sich ein Steuerpflichtiger vor einem nationalen Gericht auf ihn berufen kann, um einen verlängerten Berichtigungszeitraum für Vorsteuerabzüge anzuwenden. (östz)
Familiäres Naheverhältnis zw Immobilienmakler und vermitteltem Dritten
Klarstellung. Auch zu Lebensgefährten der Geschwister des Maklers (hier: des Geschäftsführers der Makler-GmbH) besteht ein „familiäres Naheverhältnis“ iSd § 6 Abs 4 Satz 3 MaklerG und der Makler muss den Auftraggeber unverzüglich auf dieses Naheverhältnis hinweisen, um seinen Provisionsanspruch zu wahren. (rdw)
BFH: Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA Deutschland-Frankreich
BFH: Die Grenzgängerregelung gem Art 13 Abs 5 DBA D-F steht dem Besteuerungsrecht Deutschlands betreffend eine Abfindung nicht entgegen, solange diese auf jene Zeit entfällt, die der Steuerpflichtige in Deutschland gearbeitet und gewohnt hat. (östz)
VwGH zum Rechtsanspruch auf eine mündliche Verhandlung im zweiten Rechtsgang
VwGH: Der Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach der BAO besteht im zweiten Rechtsgang unter Voraussetzung einer Relevanzdarlegung auch dann, wenn eine solche schon im ersten Rechtsgang stattgefunden hat. (östz)
Lockdown-Umsatzersatz – von VfGH aufgehobene Norm
Erste Rsp. In einem späteren Verfahren über einen Teilbetrag, der im Anlassprozess nicht streitgegenständlich war, ist eine vom VfGH dort aufgehobene Norm weiterhin anzuwenden, wenn die Anlassfallwirkung im Erkenntnis nicht auch auf diesen Anspruch ausgedehnt wurde (vgl Art 139 Abs 6 B-VG). (rdw)
VwGH zum Verhältnis zwischen Art 3 Abs 3 UStG und § 3 Abs 9 UStG beim Einfuhr-Versandhandel
VwGH: Weder Art 3 Abs 3 letzter Satz UStG noch Art 33 Abs 2 MwStSystRL stellen darauf ab, wer Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ist, sondern wer die Gegenstände eingeführt hat. (östz)
BFG: Steuerbegünstigung für Mitarbeiterrabatte steht auch ehemaligen Arbeitnehmern zu
BFG: Ehemalige Arbeitnehmer (Pensionisten) fallen unter den Arbeitnehmerbegriff des § 3 Abs 1 Z 21 EStG, weshalb die Steuerbegünstigung für Mitarbeiterrabatte anwendbar ist. (östz)
Zentrales Personenstandsregister: Streichung des Geschlechtseintrags unzulässig
Nach dem PStG 2013 muss das Geschlecht einer Person im ZPR aufscheinen, weshalb die in § 41 Abs 1 PStG 2013 vorgesehene „Änderung“ des Eintrags nicht dahin verstanden werden kann, dass auch die Streichung des Geschlechts möglich wäre; vielmehr muss die Personenstandsbehörde das eingetragene Geschlecht gegebenenfalls durch einen anderen – rechtlich zulässigen – Geschlechtseintrag ersetzen. (zfv)
EuGH zum Entgeltcharakter eines Werklohns iSd § 1168 Abs 1 Satz 1 ABGB
EuGH: Der Betrag, den der Leistende für die vorzeitige Beendigung des Vertrags bezieht, ist Entgelt iSd Art 2 Abs 1 lit c MwStSyst-RL, wenn er die Ausführung der betreffenden Dienstleistung begonnen hat und bereit war, diese fertigzustellen. (östz)
EuGH: Kartellschadenersatz – Abtretung an Rechtsdienstleister für Stand-alone-Klage
Dt. Fall betr Auslegung einer nationalen Reglung, wonach Geschädigte von Wettbewerbsverstößen ihre Schadenersatzansprüche nicht an einen Rechtsdienstleister zur gebündelten Geltendmachung im Rahmen einer Stand-alone-Klage abtreten können (dh Klage ohne vorherige Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde mit bindender Feststellung der Wettbewerbsverleztung). (rdw)
VwGH zur meritorischen Entscheidungsbefugnis des BFG
VwGH: Eine ersatzlose Aufhebung (meritorische Entscheidung) darf nur dann erfolgen, wenn in dieser Sache keine weitere Entscheidung in Betracht kommt. (östz)
BFG: Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz und fehlendem Entlastungsnachweis
BFG: Die Geschäftsführerhaftung besteht bei fehlendem Entlastungsnachweis auch für Abgaben, die erst nach Insolvenzeröffnung bescheidmäßig festgesetzt wurden. (östz)
Kfz-Haftpflichtversicherung: Risikoausschluss „Schaden an der versicherten Sache“
Klarstellung. Besteht zwischen dem versicherten Zugfahrzeug und dem (hier gemieteten) Anhänger eine Betriebseinheit, ist der Anhänger als Teil des versicherten Fahrzeugs anzusehen und ebenfalls vom Risikoausschluss des Art 8.2 AKHB 2015 erfasst, sodass auch Ersatzansprüche wegen Beschädigung des Anhängers vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind. (rdw)
BFG: Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses
BFG: Zahlungen aufgrund einer Konkurrenzklausel nach Beendigung des Dienstverhältnisses sind keine Vergütungen für eine in Ö geleistete unselbstständige Arbeit. (östz)
EuGH-GA: Unzulässige Beschriftung auf Zigarettenpackung
Ö. Fall. Nach Ansicht des Generalanwalts müssen die Mitgliedstaaten auch auf der Stufe der Abgabe von Tabakerzeugnissen durch einen Großhändler an eine Verkaufsstelle dafür sorgen, dass keine Tabakerzeugnisse in Verkehr gebracht werden, deren Packung gegen die Vorschriften der TabakprodukteRL (TPD II) über das Erscheinungsbild dieser Erzeugnisse verstößt. (zfv)
