Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Missbräuchliche Praxis durch Neugründung zur Geltendmachung der umsatzsteuerlichen Kleinunternehmerbefreiung
EuGH: Die Kleinunternehmerbefreiung ist bei missbräuchlicher Inanspruchnahme auch dann nicht anwendbar, wenn im nationalen Recht keine Rechtsgrundlage zum Verbot von Missbrauch besteht. (östz)
COVID-19: Rücktritt des Reiseveranstalters wegen Reisewarnung
Fortsetzung des Verfahrens nach der Vorabentscheidung zu C-546/22, Schauinsland-Reisen; zu den Beurteilungskriterien des EuGH fehlen allerdings noch Feststellungen ua dazu, ob Umstände vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung entgegen der Reisewarnung deren Voraussetzungen nicht oder nicht mehr vorlagen. (rdw)
EuGH: Vergabe – technische Spezifikationen
Belg. Fall. Abgesehen von den Fällen, in denen sich die Verwendung eines Materials zwangsläufig aus dem Auftragsgegenstand ergibt, darf der öffentliche Auftraggeber nicht die Verwendung eines bestimmten Materials verlangen. (rdw)
BFG: Keine Anwendung von DBA mangels Kollision von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht
BFG: Bei einer fehlenden Kollision von unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht kommt es zu keiner Doppelbesteuerung im Bereich der Einkommensteuer und damit auch zu keiner Anwendung des DBA. (östz)
BFH zur Grenzgängereigenschaft eines Piloten
BFH: Ein im internationalen Luftverkehr tätiger Pilot ist kein Grenzgänger. (östz)
Verbotene Einlagenrückgewähr – Solidarhaftung der Gesellschafter
Klarstellung. Für einen Fall wie hier, in dem der mittelbare Gesellschafter alleiniger Anteilseigner der zwischengeschalteten Gesellschaft und überdies auch deren Geschäftsführer ist, schließt sich der erk Senat den Befürwortern der Solidarhaftung von unmittelbarem und mittelbarem Gesellschafter an. (rdw)
BFG zur abkommensrechtlichen Einordnung einer Abfindung
BFG: Abfindungen für Anwartschaften auf eine der Altersversorgung dienenden Betriebsrente fallen nach Beendigung des Dienstverhältnisses unter Art 18 DBA-Deutschland. (östz)
Notwendigkeit einer Ansässigkeitsbescheinigung für die DBA-Entlastungsverordnung
VwGH: Die Abkommensberechtigung eines ausländischen Einkünfteempfängers kann grundsätzlich auch durch andere Mittel als durch die Ansässigkeitsbescheinigung gem § 2 Abs 1 DBA-Entlastungsverordnung nachgewiesen werden. (östz)
EuGH: Flugannullierung – Erstellen eines Treuekontos
Dt. Fall. Der Erstattung der Ticketkosten in Form von Reisegutscheinen nach einer Flugannullierung muss der Fluggast ausdrücklich, endgültig und eindeutig zustimmen. Dass er ein Treuekonto auf der Website des Luftfahrtunternehmens erstellt hat, auf das die Gutscheine übertragen werden sollten, reicht dafür noch nicht aus. (rdw)
