Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: kein Pfändungsschutz bei fälschlicher Zahlung von Arbeitslosengeld
BFG: Fälschlich ausbezahltes Arbeitslosengeld unterliegt nicht dem Pfändungsschutz des § 54 AbgEO (östz)
BFG: Keine Verlängerungshandlung (§ 209 BAO), wenn zu unkonkret und ausreichend Zeit für konkrete Maßnahme
BFG: Keine Verlängerung der Festsetzungsverjährung gem § 209 BAO, weil die Amtshandlungen nicht auf die Geltendmachung des Abgabenanspruches gerichtet waren und die Abgabenbehörde ausreichend Zeit für eine taugliche Verlängerungshandlung hatte. (östz)
Beschlagnahme in der Ukraine – Haftung der Frachtführerin
Hier: Beschlagnahme eines LKW mit Waren mit Bestimmungsort Russland von ukrainischen Behörden am Tag der russischen Invasion – kein unabwendbares Ereignis; die bekl Frachtführerin kannte die angespannte politische Situation, ihre Einschätzung war für die Beauftragung ausschlaggebend, eine Änderung der Route wäre wirtschaftlich nicht unzumutbar gewesen. (rdw)
EuGH: Vergabe eines Nachfolge-Auftrags – Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung?
Tschech. Fall. Ein öffentlicher Auftraggeber kann den Rückgriff auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung für einen Nachfolge-Auftrag nicht mit dem Schutz von Ausschließlichkeitsrechten rechtfertigen, wenn der Grund für diesen Schutz – unter Berücksichtigung des Zeitraums seit dem ursprünglichen Vertragsschluss – ihm zuzurechnen ist. (rdw)
VwGH: Ansässigkeit bei zeitlich begrenzter Entsendung ins Ausland
VwGH: Eine zeitlich begrenzte Auslandstätigkeit kann selbst dann den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland bestehen lassen, wenn die Familie ins Ausland mitzieht, die Wohnung im Inland aber beibehalten wird. (östz)
Insolvenz: Fremdwährungskredit mit überhöhten Zinsen – Forderungsfeststellung, Verjährung
Klarstellung. Die Bindungswirkung der Forderungsfeststellung bezieht sich nur auf die im Insolvenzverfahren offenen Kreditzinsforderungen, nicht jedoch auf bereits gezahlte Beträge. Bei variablen Kreditraten und bei endfälligen Krediten beginnt die Verjährung bereicherungsrechtlicher bzw schadenersatzrechtlicher Rückforderungsansprüche mit der Zahlung der (angeblich) überhöhten Zinsbeträge. (zik)
Anfragebeantwortung des BMF – Gebäudeabschreibung bei Vermietung und Verpachtung
AfA nach Gebäudeentnahme zum Buchwert (östz)
EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Vorrichtungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen
EuGH: Beim Aufladen von Elektrofahrzeugen wird der Mobilitätsanbieter so behandelt, als ob er Elektrizität erhalten und anschließend selbst geliefert hätte (Art 14 Abs 2 lit c MwSyst-RL). (östz)
EuGH: DSGVO – Angabe der Geschlechtsidentität bei Fahrscheinerwerb
Franz. Fall. Die Geschlechtsidentität des Kunden ist keine erforderliche Angabe für den Erwerb eines Fahrscheins. (jusit)
EuGH: DSGVO – „exzessive Anfragen“
ö. Fall. Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde können nicht allein aufgrund ihrer Anzahl innerhalb eines bestimmten Zeitraums als „exzessiv“ iSv Art 57 Abs 4 DSGVO eingestuft werden; die Aufsichtsbehörde muss zudem nachweisen, dass die Person, die diese Anfragen stellt, mit missbräuchlicher Absicht handelt. (jusit)
