Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
VwGH zur pauschalen Bewertung von Fabriksgebäuden in der GrEStG
VwGH: Fabriksgebäude, Werkstättengebäude und Lagerhäuser, die Teile der wirtschaftlichen Einheit eines Fabriksgrundstückes sind, sind auch dann gem § 2 Abs 3 Z 3 lit b GrWV anzusetzen, wenn es sich ohne Bezug zur wirtschaftlichen Einheit um einfachste Gebäude iSd lit c handeln würde. (östz)
Geschäftsgeheimnis – Geheimhaltungsmaßnahmen iZm ehemaliger Mitarbeiterin
Klarstellung. Auf den gesetzlichen Geheimhaltungsschutz (§§ 26a ff UWG) kann sich die Antragstellerin im Beweissicherungsverfahren (gegenüber der neuen Arbeitgeberin einer ehemaligen Mitarbeiterin) nicht berufen, wenn sie beim Ausscheiden der Mitarbeiterin deren Zugang zum IT-System nicht unverzüglich gesperrt hat, sodass diese noch unbeschränkt Zugang zu allen vertraulichen Daten hatte. (rdw)
BFG: Schätzung des Altlastenbeitrags bei dem konsenslosen Ablagern von Abfällen
BFG: Die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde erstreckt sich nicht nur auf die Höhe der Besteuerungsgrundlage, sondern auch auf den Sachverhalt dem Grunde nach. (östz)
Eigenheimversicherung – „strenge“ Wiederherstellungsklausel
Die Sicherstellung der Wiederherstellung wird nicht damit aufgezeigt, dass der Kl zwei Kostenvoranschläge eingeholt hat (deren Zahlung die Bekl abgelehnt hat) und er auch mit einer Direktabrechnung der Bekl mit ausführenden Professionisten einverstanden wäre. Dass er die Wiederherstellung bereits begonnen oder sonst konkret – etwa durch Erteilung von bindenden Aufträgen – gesichert hätte, brachte der Kl nicht vor. (rdw)
UStR 2002 – Wartungserlass 2024
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
LStR 2002 – Wartungserlass 2024
Veröffentlichung in der FinDok. (östz)
Änderung der VO betreffend die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen
Erhöhung der Umsatzgrenze auf € 55.000,-. (östz)
Änderung der Sorgfaltspflichten-Umsatzsteuerverordnung
Haftung bei Sorgfaltsverletzung – Erhöhung der Schwellenwerte (östz)
Änderung der Land- und Forstwirtschaft-Pauschalierungsverordnung 2015
Änderung betreffend Be- und/oder Verarbeitung und Almausschank. (östz)
Änderung des DBA-China
Kundmachung im BGBl. (östz)
VwGH zur Behandlung von ausländischen Abfindungen in Zusammenhang mit dem DBA-Deutschland
VwGH: Die Tarifbegünstigung gem § 67 Abs 3 EStG steht für ausländische Abfindungen maximal in der Höhe zu, in der sie auch nach österreichischem Recht gem § 23 AngG zu gewähren wäre. (östz)
Doppelbestrafungs- und -verfolgungsverbot – Kartellverfahren nach Diversion?
Auch nach einer diversionellen Erledigung durch Leistung eines Geldbetrags (§ 200 StPO) widerspricht ein Geldbußenantrag nach § 29 KartG 2005 nicht dem Doppelverfolgungs- und -bestrafungsverbot nach Art 4 7. ZPEMRK. Als Teil der Gesamtzuwiderhandlung sind sind im Kartellverfahren auch die Fakten zu berücksichtigen, die Gegenstand der diversionellen Erledigung waren. (rdw)
Durchschnittsbedarfssätze für 2025
Durchschnittsbedarfssätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2025 (östz)
VwGH zur Bezugsgröße für die Erhöhung des Nutzungswertes oder der Verlängerung der Nutzungsdauer bei der Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen
VwGH: Bei der Abgrenzung zwischen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen ist als Bezugsgröße für die Erhöhung des Nutzungswertes oder der Verlängerung der Nutzungsdauer die sanierte Wohnung heranzuziehen, soweit diese als gesonderte Einkunftsquelle dient. (östz)
Rechtsschutzversicherung: Schadenersatzansprüche aus Verkehrsunfall – Schadenereignis
Klarstellung der Rechtslage. Der Verkehrsunfall – und nicht der Eintritt der Verletzungen – ist das Schadenereignis, das den Versicherungsfall bestimmt. Auch wenn der Versicherungsnehmer und eine mitversicherte Personen bei demselben Unfall verletzt wurden, steht die Versicherungssumme für die Geltendmachung ihrer Ansprüche gegen den Unfallgegener somit nur einmal zur Verfügung. (rdw)
Offene österreichische EuGH-Verfahren – Übersicht
Österreichische Vorabentscheidungsersuchen, Klagen gegen Österreich uÄ; Stand 7. 1. 2025 (ard, pvp, rwp, rwz, rdw, zak, zfr, zfv, zik, jusit, östz)
Wirtschaftstreuhänder: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung – Risikoausschluss iZm ausländ. Recht
Klarstellung. Es folgt bereits aus der klaren Formulierung der Klausel Art 4.1.3 AVBW 1994 „Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts“, dass dieser Risikoausschluss Kausalität zwischen der Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts und dem Schadenseintritt voraussetzt. (rdw)
BFG: Melbourne-Agreement nicht relevant für Leistungsort von Telekom-Leistungen
BFG: Das Melbourne-Agreement steht der Verlagerung des Leistungsorts von in Österreich genutzten Telekommunikationsleistungen vom Drittland in das Inland nicht entgegen (östz)
