Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
EuGH: Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an Rechtsanwaltsgesellschaft
Dt. Fall; Das Verbot der Beteiligung reiner Finanzinvestoren an einer Rechtsanwaltsgesellschaft ist zulässig. (zfr)
VfGH: Antrag auf Veranlagung der KESt begründet keine Umwegsunzumutbarkeit
§ 27 Abs 3 EStG kann nicht in Form eines Individualantrags vor dem VfGH angefochten werden, weil Umwegsunzumutbarkeit aufgrund der Möglichkeit des Antrags auf Veranlagung nicht gegeben ist. (östz)
IDW ES 1 n.F. – Entwurf des deutschen Bewertungsstandards im Public Posting
Begutachtungsentwurf zur Modernisierung und Anpassung der Bewertungspraxis an die aktuellen Anforderungen der Unternehmensbewertung. (rwz)
Raumordnungsvertrag mit Bauträger nach TROG 2016
In einem Raumordnungsvertrag können die gem § 33 Abs 3 TROG 2016 zulässigen Typen Verwendungs- und Überlassungsvertrag kombiniert werden, sodass sich ein Bauträger gegenüber der Gemeinde im Zuge der Umwidmung seiner Liegenschaft von Freiland in Bauland auch wirksam zu deren Bebauung mit einer förderbaren Wohnhausanlage verpflichten kann. (rdw)
BFG: GrESt-Befreiung nur für Grundstückserwerbe durch die ÖBB-Infra, nicht aber bei einem Verkauf von der ÖBB-Infra
BFG: Die in § 50 Abs 2 Bundesbahngesetz normierte Befreiung für die GrESt findet nicht in jenen Fällen Anwendung, in denen die ÖBB-Infra als Verkäuferin von Grundstücksflächen in Erscheinung tritt. (östz)
Rechtsschutzversicherung: Serienschaden iZm Fremdwährungskredit und Geldwechselvertrag
Hier: Fremdwährungskreditvertrag und Geldwechselvertrag in einer Vertragsurkunde mit jeweils denselben (hier bemängelten) Klauseln; ursächlicher Zusammenhang der beiden Verträge sowie einheitlicher Lebensvorgang – dem Versicherungsnehmer steht für die Anfechtung der beiden Verträge die Versicherungssumme gem der Serienschadenklausel nur einmal zur Verfügung. (rdw)
BFG: Keine Haftung nach §§ 9, 80 ff BAO bei mangelnder Kausalität aufgrund einer Insolvenzanfechtung
BFG: Der Geschäftsführer haftet nicht für die Abgabenschuld nach § 9 BAO mangels Kausalität seiner Pflichtverletzung für den Abgabeausfall (östz)
VwGH: Stock Options, die von dritter Seite gewährt werden, stellen Arbeitslohn dar
VwGH: Stellt die Konzernmutter Stock Options für die Belegschaft zur Verfügung, haftet die verbundene Tochtergesellschaft als Arbeitgeberin für die Abfuhr des darauf entfallenden Dienstgeberbeitrags sowie des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag. (östz)
EuGH: ZahlungsverzugRL – „fälliger Betrag“
Poln. Fall. Der Begriff „fälliger Betrag“ in Art 2 Nr 8 RL 2011/7/EU (ZahlungsverzugRL) umfasst neben dem Entgelt für die Hauptleistung (hier: Miete für ein Geschäftslokal) auch Beträge, zu deren Zahlung sich der Schuldner vertraglich verpflichtet hat – hier ua Beteiligung an den Lasten iZm der Anlage, die der Vermieter iZm der Erfüllung des Vertrags getragen hat. (rdw)
