Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG zur Verjährung bei vorläufig erlassenen, abgeleiteten Bescheiden
BFG: Erfolgt eine Bescheidersetzung gem § 295 BAO durch Erlassung eines vorläufigen Bescheids, so lässt dieser die Festsetzungsverjährungsfrist nach § 208 Abs 1 lit d BAO (neu) zu laufen beginnen. (östz)
Private Haftpflichtversicherung: Schadenersatz iZm Suizidversuch
Keine Versicherungsdeckung (keine Gefahr des täglichen Lebens): Der mitversicherte Sohn des Versicherungsnehmers warf sich – stark alkoholisiert – in Suizidabsicht auf einer Bundesstraße vor einen LKW. Vor dem Hintergrund der dabei eintretenden Gefährdung fremder Rechtsgüter kommt es auf fehlende Feststellungen zur gesteigerten Selbstmordrate bei Jugendlichen nicht an. (rdw)
BFG: Feststellung der (un-)bestimmten Dauer eines Bestandvertrags für die Gebührenpflicht
BFG: Ob ein Bestandvertrag gem § 33 TP 5 Abs 1 GebG 1957 auf bestimmte oder unbestimmte Dauer abgeschlossen wurde, hängt von der tatsächlichen Bindung beider Vertragsteile an den Bestandvertrag ab. (östz)
Rechtzeitiger Rekurs gegen Eröffnung des Konkursverfahrens
Im vorliegenden Fall wurde der Beschluss vom 16. 5. 2024 über die Eröffnung des Konkursverfahrens am selben Tag in die Insolvenzdatei eingetragen. Im Hinblick auf den Feiertag (Fronleichnam) am grds letzten Tag der Rekursfrist (30. 5. 2024) ist der am 31. 5. 2024 im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) erhobene Rekurs der Schuldnerin nicht verspätet. (zik)
„Schaffung“ eines Handelsbetriebes iSd § 48a TROG 2022
Nach § 48a Abs 1 TROG 2022 ist die Schaffung und die Erweiterung von Handelsbetrieben mit einer Kundenfläche von mehr als 300 m² außer in Kernzonen iSd § 8 Abs 3 TROG 2022 grds nur auf Sonderflächen für Handelsbetriebe zulässig. Der Neubau nach erfolgtem Abbruch ist als „Schaffung“ eines Handelsbetriebes iSd § 48a TROG 2022 zu verstehen. (zfv)
BFG: Operationskosten in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastungen
BFG: Nur zwangsläufig erwachsende außergewöhnliche Belastungen, welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen (Stpfl) wesentlich beeinträchtigen, sind gem § 34 EStG bei der Einkommensermittlung abzugsfähig. (östz)
EuGH: Individualsoftware – Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts
ö. Fall. Fehlen entsprechende vertragliche Bestimmungen, ist der Erfüllungsort für die Online-Bereitstellung einer Software, die auf die individuellen Bedürfnisse der Bestellerin ausgerichtet ist (Distanzdienstleistung), grds der Ort, an dem der Kunde die Software einsetzt. (rdw)
BFG: Untätigkeit einer Behörde bei Missachtung einer aufrechten Zustellbevollmächtigung
BFG: Das Ablehnungsrecht nach § 84 Abs 1 BAO umfasst keinesfalls eine Zustellbevollmächtigung. (östz)
BFG: Bei der Darlehensauszahlung einbehaltene Geldbeschaffungskosten sind als Werbungskosten sofort absetzbar
BFG: Anlässlich der Darlehensaufnahme angefallene und von der Bank direkt einbehaltene Geldbeschaffungskosten können sofort als Werbungskosten berücksichtigt werden. (östz)
