Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Wiederaufnahme trotz Offenlegung?
BFG: Ein Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs 1 lit b BAO liegt nicht vor, wenn die einschlägigen Tatsachen bereits offengelegt wurden und andere neu hervorgekommene Umstände keine steuerlichen Auswirkungen nach sich ziehen. (östz)
Kartellverstoß während Covid-19-Pandemie – Höhe der Geldbuße
Auch wenn das Gemeinschaftsunternehmen durch Produktion und Vertrieb von Schutzmasken einen Beitrag zum Schutz der Bevölkerung während der Pandemie geleistet hat, erklärt dies nicht, dass und warum es der Antragsgegnerin nicht möglich gewesen wäre, diesen (oder zumindest einen gleichartigen) Beitrag durch frühzeitige Anmeldung des geplanten Zusammenschlusses (und damit ohne Verstoß gegen das Durchführungsverbot) zu leisten. (rdw)
EuGH zum Reemtsma-Anspruch bei Steuerbarkeit der Leistung in einem anderen Mitgliedstaat
EuGH: Der Reemtsma-Anspruch kann nicht zur Rückerstattung von USt führen, wenn dadurch eine doppelte Belastung des Staates eintritt. (östz)
EuGH zu umsatzsteuerlichen Auswirkungen der Enteignung eines Landwirts
EuGH: Entschädigungszahlungen für eine Enteignung unterliegen der Umsatzsteuer. (östz)
Erschöpfung des Markenrechts – Beweislast
Änderung der Rsp iZm selektiven Vertriebssystemen infolge EuGH C-367/21 (= Rechtsnews 34992). (rdw)
Medieninhaltsdelikt – örtliche Zuständigkeit
Bei Wohnsitz des Privatangeklagten im Ausland und Fehlen eines Ortes, von dem aus das Medium im Inland zuerst verbreitet, ausgestrahlt oder abrufbar gemacht wurde, sind gem § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG alle Gerichte in Österreich örtlich zuständig, in deren Sprengel das Medium im Inland verbreitet wurde oder abrufbar war. Es muss nicht das Gericht am Wohnsitz des Privatanklägers sein. (jusit)
BFH zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte
BFH: Auch eine ausländische Betriebsstätte einer inländischen Kapitalgesellschaft kommt als „ausländische Gesellschaft“ für Zwecke des § 8 Abs 1 Nr 1–6 dAStG in Betracht. (östz)
Fondsgebundene Lebensversicherung – individuelles Asset Liability Modeling
Klarstellung. Hier: ausreichend verständliche Klauseln betr individuelles Portfoliomanagement und Kosten; dass für ein individuelles Portfoliomanagement höhere Kosten anfallen, ist einem durchschnittlichen Verbraucher nachvollziehbar. Es kann auch keine gröbliche Benachteiligung darin erblickt werden, dass dem Versicherungsnehmer kein Erfolg garantiert wird. (rdw)
Selbstständige Tätigkeit bei international tätigen Sportlern
VwGH: Eine selbstständige Tätigkeit iSd Sportler-VO ist nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der Arbeitgeber dem Sportler die Teilnahme an Wettkämpfen und Turnieren vorschreibt. (östz)
Änderung einer Betriebsanlage – unvorhersehbare Störfälle
Bei der Prüfung einer nachteiligen Beeinflussung des Emissionsverhaltens einer Betriebsanlage durch deren Änderung (§ 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994) sind unvorhersehbare Störfälle nach der Rsp des VwGH nicht zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Betriebe, in denen gefährliche Stoffe vorhanden sind (hier: „Betrieb der unteren Klasse“ iSd § 84b Z 2 GewO 1994). (zfv)
BFG: Rechtsmittelersuchen ist mangels Rechtsverteidigungsmöglichkeit nicht als Vorlageantrag zu deuten
BFG: Ein Rechtsmittelersuchen ist mangels ausdrücklichen Vorlagewunsches und bei Fristversäumnis nicht als Vorlageantrag auszulegen (östz)
