Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFH: Besteuerungsrecht nach DBA Deutschland-Schweiz 1971/2010 in der Freistellungsphase eines Arbeitsverhältnisses
BFH: Für Einkünfte im Freistellungszeitraum nach einer Kündigung wie auch aus einer entsprechenden Abfindung steht dem Ansässigkeitsstaat nach Art 15 Abs 1 1. Satz DBA D-CH das ausschließliche Besteuerungsrecht zu. (östz)
(Pflicht-)Haftpflichtversicherung – zeitliche Deckung
Auch in der obligatorischen Haftpflichtversicherung haftet der Versicherer immer nur im Rahmen der von ihm übernommenen Gefahr. Ohne besondere gesetzliche Anordnung oder gesetzgeberischen Willen läuft dies im Ergebnis auf den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit dem üblichen Deckungsumfang hinaus, also auch mit den üblichen Risikoausschlüssen und -begrenzungen. (rdw)
BFG: Mittelpunkt der Lebensinteressen nach dem DBA-Schweiz
BFG: Für die Feststellung des Mittelpunkts der Lebensinteressen ist auf das Gesamtbild der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen. (östz)
Neue AFRAC-Stellungnahme 40 – Bilanzierung hybrider Finanzinstrumente beim Emittenten (UGB)
Festlegung von Kriterien, wann ein hybrides Finanzinstrument beim Kapitalnehmer als Eigenkapital oder Fremdkapital zu qualifizieren ist, sowie der Konsequenzen dieser Beurteilung im Jahresabschluss durch das AFRAC. (rwz)
EuGH: Mehrwertsteuerbefreiung nur für bestimmte Glückspiele unionsrechtskonform
EuGH: Zwischen Lotterien und sonstigen Glücksspielen gibt es Unterschiede, die die Entscheidung des Verbrauchers, die jeweilige Spielkategorie zu wählen, beeinflussen können. (östz)
EuGH: Klage gegen insolvente Gesellschaft auf Zahlung für Warenlieferung
Belg. Fall. Eine Klage auf Zahlung gelieferter Waren, in der weder die Insolvenzeröffnung über das Vermögen der bekl Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat noch der Umstand erwähnt wird, dass die Forderung bereits als Insolvenzforderung angemeldet worden ist, fällt nicht in den Anwendungsbereich der (hier) VO (EG) 1346/2000 (EuInsVO), sondern in den der EuGVVO 2012. (zik)
EuGH: Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht – gerechter Ausgleich
Belg. Fall. Art 5 Abs 2 Buchst a und b InfoSocRL („Privatkopienausnahme“) hat unmittelbare Wirkung. Wurde diese Bestimmung nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt, kann sich ein Einzelner auf sie berufen, wenn die Einrichtung, die mit Einhebung und Verteilung des gerechten Ausgleichs betraut ist, hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über das hinausgehen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gilt. (jusit)
VwGH: Direktvorlage gem § 262 Abs 2 BAO hat keinen Einfluss auf sechsmonatige Frist des § 284 Abs 1 BAO
VwGH: Das Beantragen einer Direktvorlage gem § 262 Abs 2 BAO hat keinen Einfluss auf die sechsmonatige Frist des § 284 Abs 1 BAO. (östz)
KV-Universitäten: Unwirksame Kündigung bei fehlender Angabe eines Grundes im Kündigungsschreiben
Der Zweck des erweiterten Kündigungsschutz in § 22 KV-Universitäten verlangt, dass der erforderliche Kündigungsgrund bereits in der schriftlichen Kündigungserklärung angeführt wird. (ard)
Feuerversicherung – Vorliegen eines Brandes iSd AFB 2002 (neu)
Erste Rsp. Auch nach der neuen Bedingungslage der AFB 2002 ist ein Schadenfeuer ein solches, das die Fähigkeit besitzt, sich selbstständig auszubreiten. Das Vorliegen eines Brandes hängt demnach nicht davon ab, ob sich das Feuer tatsächlich ausgebreitet hat oder die Ausbreitung noch verhindert werden konnte (hier: Brandquelle nicht in der Nähe von brennbarem Material). (rdw)
BFG: Keine Anerkennung rückwirkender Rechtsgeschäfte im Steuerrecht trotz zivilrechtlicher Zulässigkeit
BFG: Rückwirkende Genehmigungen schwebend unwirksamer Betriebsvereinbarungen werden im Steuerrecht nicht anerkannt. (östz)
