Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Echter Fremdwährungskredit – „Zinsgleitklausel“
Hier: Im Widerspruch zu § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sieht der Wortlaut der Klausel zwar nur eine Aufrundung (zugunsten des Kreditgebers) vor. Der Kreditgeber rundete jedoch über mehr als 20 Jahre kaufmännisch; diese praktische Handhabe ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Klausel nach dem beidseitigen Geschäftswillen schon beim Vertragsabschluss keine einseitige Aufrundung ermöglichen sollte. (rdw)
VfGH zum Hälftesteuersatz bei Waldnutzung in Folge höherer Gewalt
VfGH: § 12 Abs 7 und § 37 Abs 6 EStG idF BGBl I 2004/180 sind verfassungskonform. (östz)
EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – rk Vorentscheidung
Rumän. Fall. Ein nationales Gericht muss die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln nicht prüfen, wenn diese bereits von einem anderen nationalen Gericht rk geprüft wurden. Sofern es keine besonderen Gründe iZm dem Ablauf dieses ersten Verfahrens gibt, gilt dies auch, wenn der Verbraucher nicht anwaltlich beraten war, nicht an der Verhandlung teilgenommen hat und (nach ordnungsgemäßer Zustellung der Entscheidung) keinen Rechtsbehelf eingelegt hat. (rdw)
BFG zum Begründungserfordernis bei Bescheidaufhebung nach § 299 BAO
BFG: Erfolgt im Aufhebungsbescheid nach § 299 Abs 1 BAO keine Abwägung ermessensrelevanter Umstände, so ist der Aufhebungsbescheid rechtswidrig ergangen. (östz)
EAS: Pensionen aus dem UN Joint Staff Pension Fund
Witwenpensionen, die aus einer ehemaligen Tätigkeit des früheren Ehegatten für die UN resultieren, sind nicht steuerbefreit. (östz)
Bildnisschutz: immaterieller Schadenersatz nach UrhG und Entschädigung aus Medienverfahren
(Nur) rechtskräftige Zusprüche von Entschädigungen in Medienverfahren sind auf den Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG anzurechnen. (jusit)
BFG zur Absetzbarkeit von Aufwendungen für die gesponserte Teilnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers an Extrem-Motorrad-Rallye
BFG: Aufwendungen für Teilnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers an Extrem-Motorrad-Rallye als Sponsoring sind nicht als Betriebsausgabe abzugsfähig, wenn ein nach wirtschaftlichen Kriterien zu beurteilender Leistungsaustausch nicht stattgefunden hat. (östz)
Versagung der Bestätigung eines Sanierungsplans
Klarstellung. Die Bestätigung eines Sanierungsplans ist zu versagen, wenn – wie hier – die Entlohnung des Insolvenzverwalters entgegen § 152a Abs 1 Z 1 IO iVm § 153 Z 2 IO weder gezahlt noch sichergestellt ist, sondern dieser dem Schuldner die Bezahlung der rk bestimmten Entlohnung bloß stundet und auf die Sicherstellung verzichtet. (zik)
Aufladen emissionsfreier arbeitgebereigener Kfz – Strompreis 2025
Hier weiterlesen. (östz)
BFG zur Mutwillensstrafe bei aussichtslosem Anbringen
BFG: Ein wortidentes Anbringen nach bereits erfolgter Beantwortung des ersten Anbringens rechtfertigt die Verhängung einer Mutwillensstrafe. (östz)
ElWOG 2010: Haushaltskunde – Anspruch auf Grundversorgung
Ein Haushaltskunde hat gegenüber einem Energieversorgungsunternehmen auch dann Anspruch auf Grundversorgung nach § 77 ElWOG 2010, wenn er derzeit noch über einen ungekündigten Strombezugsvertrage mit einem anderen Anbieter verfügt und weder sozial besonders bedürftig noch von einer Stromabschaltung bedroht ist. (rdw)
