Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Änderung der Stiftungserklärung durch rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters
Erste Rsp. Für die Änderung der Stiftungserklärung durch einen rechtsgeschäftlichen Vertreter des Stifters ist eine Spezialvollmacht erforderlich. (rdw)
EuGH bestätigt: Irlands Steuervergünstigungen für Apple sind unzulässige staatliche Beihilfen
Die durch die Kommission beanstandeten Steuervorbescheide stellen eine unzulässige staatliche Beihilfe dar, die Apple einen selektiven Vorteil verschafft hat. (östz)
Höhe der Mindestkörperschaftsteuer im Gründungsjahr einer GmbH bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr
BFG: Die Festsetzung der MiKö richtet sich immer nach der Anzahl der Kalendervierteljahre im gesamten Kalenderjahr, in denen die unbeschränkte Steuerpflicht für ein volles Kalendervierteljahr bestand. (östz)
Entziehung der Lenkberechtigung in der Probezeit – Nachschulung
Bei jeder Entziehung der Lenkberechtigung in der Probezeit ist eine Nachschulung anzordnen, dh auch dann, wenn eine bereits zuvor aufgrund eines anderen Fehlverhaltens angeordnete Nachschulung nach Setzung des zweiten Fehlverhaltens, das ebenso zur Entziehung der Lenkberechtigung in der Probezeit geführt hat, absolviert worden ist. (zfv)
Haftung der Bank für unrichtige Bestätigung der Einzahlung der Stammeinlage
Hier fahrlässiger Sorgfaltsverstoß der Bank: (Bar-)Abhebung und (Bar-)Einzahlung desselben Betrags innerhalb von nicht einmal drei Minuten – Bedenken, dass es sich um die selben Mittel handelt (Gelder aus dem Vermögen der Gesellschaft), mussten sich den Bankmitarbeitern geradezu aufdrängen. (rdw)
BFH: Umsatzbesteuerung einer Dinner-Show
BFH: Auf eine einheitliche komplexe Leistung ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, wenn sie aus zwei gleichwertigen Elementen zusammengesetzt ist, die wiederum beide dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. (östz)
Pensionsabfindungen: Grenzbetrag 2025
Erhöhung des Grenzbetrages auf € 15.900,-. (ard, pvp, östz)
Anfragebeantwortungen des BMF – Mindestbesteuerung
BMF zur Beauftragung einer abgabepflichtigen Geschäftseinheit (östz)
BFG: Entfall des Rechts auf Vorsteuerabzug
BFG: Das Recht auf Vorsteuerabzug entfällt, wenn der Unternehmer bei Verdachtsmomenten auf Umsatzsteuerhinterziehung, die die Anwendung eines erhöhten Sorgfaltsmaßstabs zur Folge haben, seiner weitergehenden Überprüfungspflicht nicht nachkommt. (östz)
Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung
VwGH: Über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung ist auch dann mit Bescheid zu verfügen, wenn der zugrundeliegende Leistungsbescheid im Rechtsmittelweg aufgehoben wurde. (östz)
Bausparprämie 2025
Unveränderter Zinssatz (östz)
Arbeitgeberdarlehen und Gehaltsvorschüsse mit variablemSollzinssatz – Zinsenersparnis 2025
Unveränderter Zinssatz. (östz)
BFG: Aufwendungen einer Lehrerin für Beratungen und psychotherapeutische Behandlungen als Werbungskosten?
BFG: Behandlungskosten für eine psychische Erkrankung einer Lehrerin sind bei fehlender berufsspezifischer Typizität der Krankheit nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen. (östz)
BFG: Bonussysteme nur Gewinnbeteiligungen iSd § 3 Abs 1 Z 35 EStG, wenn Anknüpfungswert objektivierbar
BFG: Der Begriff Gewinnbeteiligungen iSd § 3 Abs 1 Z 35 EStG darf weder sehr eng noch besonders weit ausgelegt werden, sondern ist an die Objektivierbarkeit des Anknüpfungswertes gebunden. (östz)
