Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Verbringens eines Kfz in das Zollgebiet der Union
BFG: Gem § 1 Abs 1 Z 3 UStG entsteht eine Einfuhrumsatzsteuerschuld, wenn eine Ware aufgrund eines Verstoßes gegen die zollrechtlichen Verpflichtungen in das Zollgebiet der Union verbracht wird. (östz)
Fahrtkostenersatzverordnung
VO zur pauschalen Berücksichtigung von Aufwendungen aus der beruflichen Nutzung von Massenbeförderungsmittel (östz)
Kilometergeldverordnung
VO zur pauschalen Berücksichtigung von Fahrzeugaufwendungen (östz)
Änderung der Sachbezugswerteverordnung – arbeitsplatznahe Unterkunft
Arbeitsplatznahe Unterkunft: Erhöhung der Quadratmetergrenzen und Regelung zur gemeinsamen Nutzung mehrerer Arbeitnehmer (östz)
Leitungswasserschadenversicherung: „72-Stunden-Klausel“ – benutztes Wochenendhaus
Hier keine Leistungsfreiheit: Das Wochenendhaus war zwar mehr als zwei Monate nicht bewohnt. Die Obliegenheit, die „wasserführende Anlagen abzusperren“, bestand aber nicht, weil die Aufenthalte des Ehemannes der Kl in Haus und Garten insg mit der Kontrolltätigkeit während des Bewohnens vergleichbar waren. (rdw)
VwGH zur Bauherreneigenschaft und Grunderwerbsteuer
VwGH: Eine bereits im Zeitpunkt der Antragstellung gegenüber der Baubehörde bestehende Miteigentümergemeinschaft ist keine absolute Voraussetzung für die Bauherreneigenschaft. (östz)
EuGH-GA: Zugang zu iZm Kartellverfahrenen abgegebenen Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in Strafverfahren
Ö. Fall; Art 31 Abs 3 RL (EU) 2019/1 steht einer nationalen Regelung entgegen, die es den Privatbeteiligten in einem Strafverfahren, das keine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht zum Gegenstand hat, ermöglicht, Zugang zu diesen Dokumenten zu erhalten, die von einer Strafverfolgungsbehörde zum Akt eines Strafverfahrens genommen wurden. (rdw)
BFG zur Umsatzsteuerbarkeit der Dienstwagenüberlassung an Dienstnehmer zur privaten Nutzung
BFG: Die Überlassung eines Dienstwagens an die Dienstnehmerin zur privaten Nutzung ist eine steuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt, wenn die Überlassung individuell im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. (östz)
Krankmeldung über „iMessage“
Die Mitteilung eines Krankenstandes des Arbeitnehmers mittels „iMessage“ an den Arbeitgeber ist als ordnungsgemäße Anzeige der Dienstverhinderung anzusehen, wenn die beiden regelmäßig diesen Kommunikationsweg nutzen. (ard, pvp)
Lenken eines Fahrrades in durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand – keine außerordentliche Strafmilderung
Auch bei Übertretung des § 99 Abs 1b StVO (Lenken oder Inbetriebnahme eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand) begründet der Umstand, dass die Mitbeteiligte nur ein Fahrrad und kein Kraftfahrzeug gelenkt hat, keineswegs die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe). (zfv)
VwGH zur Begründungspflicht bei Wiederaufnahmebescheiden
VwGH: Ein Verweis auf eine Textziffer des Prüfungsberichts ist für die Begründungspflicht eines Wiederaufnahmebescheides ausreichend, soweit dadurch erkennbar ist, dass durch den Verweis der Neuerungstatbestand des § 303 Abs 1 lit b BAO angesprochen wird. (östz)
Beweislast für Unwirksamkeit der kurzen Kündigungsfrist im KV für Arbeiter im Hotel- und Gastgewerbe
Im Prozess um Kündigungsentschädigung auf Grundlage der längeren gesetzlichen Kündigungsfrist trifft den Arbeitnehmer die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass im Hotel- und Gastgewerbe österreichweit Betriebe, die keine Saisonbetriebe sind, überwiegen. (ard, pvp, rdw)
EuGH: Minderung der Bemessungsgrundlage bei ex lege Zahlungen an einen staatlichen Krankenversicherungsträger
EuGH: Aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung geleisteten Zahlungen mit Steuercharakter können als Preisnachlass iSd Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL eingestuft werden. (östz)
Illegales Online-Glücksspiel – keine Amts- und Staatshaftung für Verluste
Ein Spieler kann den Ersatz seiner beim illegalen Online-Glücksspiel erlittenen Verluste nicht vom Bund aus dem Titel der Amts- und Staatshaftung begehren. (rdw)
Änderung der Forschungsprämienverordnung
Erhöhung des fiktiven Unternehmerlohns (östz)
VwGH zur Aufhebung einer gewährten Nachsicht gem § 299 BAO
VwGH: Begünstigungsbescheide iSd § 294 BAO können nach § 299 BAO aufgehoben werden. (östz)
EuGH: Fluggastentschädigung bei Fehlbuchung durch Reiseveranstalter
Ö und dt. Fall; Ein Fluggast, der im Rahmen einer Pauschalreise eine bestätigte Buchung für einen (Charter-)Flug hatte, kann vom ausführenden Luftfahrtunternehmen die Ausgleichsleistung iSv Art 7 Abs 1 FluggastrechteVO verlangen, wenn der Reiseveranstalter dem Fluggast – ohne zuvor das Luftfahrtunternehmen hierüber zu informieren – mitgeteilt hat, dass der ursprünglich vorgesehene Flug nicht durchgeführt werde, obwohl dieser wie vorgesehen stattfand. (rdw)
Datenschutz: Schul-Website mit dienstlichen E-Mail-Adressen der Lehrkräfte
Hier: Die „Pflege der Verbindung“ zwischen Schule, Schülern und Erziehungsberechtigten sowie die „Außenbeziehungen und Öffnung der Schule“ als Aufgaben der Schulleitung liegen im öffentlichen Interesse und werden in § 56 Abs 2 SchUG ausreichend bestimmt beschrieben; der Rechtfertigungstatbestand des Art 6 Abs 1 lit e DSGVO ist erfüllt. (zfv)
BFG zur Anteilsvereinigung und zum Stiftungseingangssteueräquivalent
BFG: Bei einer Anteilsvereinigung gem § 1 Abs 3 Z 2 GrEStG in der Hand einer Privatstiftung fällt kein Stiftungseingangssteueräquivalent gem § 7 Abs 2 GrEStG an. (östz)
