Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
Einkünfte aus öffentlichen Kassen nach dem DBA-Schweiz: Das Ende einer Saga
Bei der Ermittlung der zur Gänze der Besteuerung in Österreich unterliegenden Einkünfte werden Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte, in voller Höhe angesetzt; Tätigkeiten des Bf für Einrichtungen der Schweiz, die sich in der Schweiz befinden, stellen unabhängig von der physischen Anwesenheit des Bf zur Gänze eine iSd Art 23 Abs 2 erster Satz DBA-Schweiz ausgeübte Arbeit dar. (östz)
BFG: Keine wirksame Zustellung in die Databox eines automatisiert generierten FinanzOnline-Accounts
Eine Anmeldung juristischer Personen zu FinanzOnline kann nur persönlich erfolgen. (östz)
BFG: Altvermögenseigenschaft von Anteilen wird durch Anschaffungsfiktion des § 15 Abs 3 Z 2 EStG verwirkt
BFG: Die Zuwendung von Anteilen aus einer Privatstiftung stellt aufgrund der Anschaffungsfiktion des § 15 Abs 3 Z 2 EStG einen entgeltlichen Erwerb iSd § 124b Z 185 lit a EStG dar und bewirkt die Steuerhängigkeit der Anteile. (östz)
Mitbetrieb einer Glücksspiel-Website – Haftung für Spielverluste, Kausalität
Da das Betreiben der Homepage kausal für den Schaden des Kl war und die Erstbekl für dieses Betreiben mitverantwortlich war, ist ihr Handeln auch (mit-)kausal für den Schaden. Dass der Kl aufgrund seines Spielverhaltens auch durch andere Glücksspielanbieter hätte geschädigt werden können, ändert daran nichts. (rdw)
BFG zur Umsatzsteuerpflicht der Veräußerung von Patientenkarteien
BFG: Umsätze aus der entgeltlichen Überlassung einer Patientenkartei sind nicht gem § 6 Abs 1 Z 19 oder Z 26 UStG steuerbefreit. (östz)
VfGH: Asyl für chinesische (Trans-)Frau
Nach der Rsp des VfGH kann in Anknüpfung an Entscheidungen des EuGH nicht erwartet werden, dass ein Asylwerber in seinem Herkunftsland seine Homosexualität geheim hält, um eine Verfolgung zu vermeiden. Diese zur Homosexualität ergangene Rsp ist im vorliegenden Fall auf eine Transgender-Person übertragbar. (zfv)
