Von der juristischen Redaktion von #Lexisnexis werden uA alle oberstgerichtlichen Urteile gesichtet, nach Wichtigkeit gefiltert und für Sie als Rechtsnews zusammengefasst. Der Zugriff auf alle Rechtsnews ist Teil von Lexis 360® oder themenbezogen über die LexisNexis Zeitschriften möglich. Hier eine Auswahl:
BFG: Bestimmte Vertragsdauer trotz Kündigungsmöglichkeit und Einräumung von Präsentationsrechten
Kann der Pächter den Verpächter verpflichten, den Bestandvertrag zu denselben Konditionen mit einer dritten Person über die Restlaufzeit abzuschließen, steht dies einer bestimmten Vertragsdauer iSd § 33 TP 5 GebG nicht entgegen. (östz)
Sorgfaltspflichten der Bank iZm Phishing-Betrug
Hier keine Pflichtverletzung der Bank: Der Kl hatte – als Opfer eines betrügerischen Phishing-Systems – die Zahlungsvorgänge selbst autorisiert. Die bekl Bank hatte ihre Kunden gewarnt und – gerade weil ein autorisierter Zahlungsvorgang auch ein betrügerischer Zahlungsvorgang sein kann – ein zusätzliches Transaktionsüberwachungssystem eingerichet, das auch eine der Überweisungen des Kl stoppte. (rdw)
Photovoltaikanlagen als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
BFG: Der Betrieb von Photovoltaikanlagen, dessen Strom in vollem Umfang in das Netz eingespeist wird, ist ein BgA iSd § 2 Abs 1 KStG. (östz)
Abmahnwesen bei Besitzstörungen – quota-litis-Verbot?
Sicherungsverfahren: Der Betreiber eines Abmahnwesens bei Besitzstörungen, der sich als Prozessfinanzierer sieht, kann dem sog quota-litis-Verbot (§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB) unterliegen, wenn er seinen Kunden Rechtsberatung erteilt oder versucht, Einfluss auf die Verfahrensführung durch den Anwalt zu nehmen. (rdw)
EAS: Steuerpflicht einer NATO-Pension
Gehälter und Vergütungen einschließlich von Pensionen von NATO-Beamten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit beim Büro in Wien stehen, sind in Österreich von der Besteuerung befreit. (östz)
OÖ JG 1964: Beschwerderecht von Umweltorganisationen?
Auch bei der Anordnung eines Zwangsabschusses nach § 49 Abs 2 Oö JG 1964, der Tierarten betrifft, die in Anhang V der HabitatRL (FFH-RL) angeführt sind (hier: Gamswild), ist Unionsumweltrecht anzuwenden, sodass Umweltorganisationen das Recht zukommt, einen solchen Bescheid vor dem VwG zu bekämpfen. (zfv)
BFG: Fehlender Nachweis über das Besteuerungsrecht Deutschlands
BFG: Wenn Sachverhaltselemente ihre Wurzeln im Ausland haben, trifft den Steuerpflichtigen nach stRsp eine erhöhte Mitwirkungspflicht. (östz)
EuGH: Pauschalreise – Beendigung durch Veranstalter wegen Reisewarnung
Ö. Fall. Der Reiseveranstalter kann sich für den Nachweis, dass er den Pauschalreisevertrag aufgrund „unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände“ nicht erfüllen konnte, auf eine behördliche Reisewarnung berufen, auch wenn er den Reisevertrag durchführen hätte können und der Reisende erklärt hat, an der Reise festhalten zu wollen. Eine solche Reisewarnung stellt jedoch keinen unwiderlegbaren Beweis dar. (rdw)
BFG: Entgelte für den Erwerb einer Programmkopie einer Software als Lizenzgebühren iSd Art 12 DBA China?
BFG: Entgelte für den Erwerb einer Programmkopie einer Software führen zu Unternehmensgewinnen iSd Art 7 DBA China. (östz)
